Anfangsverdacht
Ermittlungen gegen Allgäuer CSU-Abgeordneten Beißwenger "in einer Steuersache"

CSU-Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger (48)
  • CSU-Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger (48)
  • Foto: Rolf Poss/©CSU-Fraktion
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Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Oberallgäuer CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (48) aufgenommen. Beißwenger schriftlich gegenüber all-in.de: "Seit vorgestern (Dienstag, red.) habe ich Kenntnis, dass gegen mich in einer Steuersache ermittelt wird. Ich habe der Staatsanwaltschaft vollste Kooperationsbereitschaft signalisiert und bin mir sicher, dass sich alle Fragen klären lassen." An einer schnellstmöglichen Klärung der Sache habe er selbst "größtes Interesse". Was weitere Hintergründe betrifft, hat er sich allerdings noch nicht geäußert.

Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen 48-jährigen Oberallgäuer

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat gegenüber all-in.de bestätigt, dass gegen einen 48-jährigen Mann im Oberallgäu ermittelt wird, beruft sich allerdings auf das Steuergeheimnis, das es verbietet, genauere Angaben zu machen. Der Anfangsverdacht sei in diesem Fall allerdings "so stark, dass ein Ermittlungsrichter der Durchsuchung der Wohn- und Betriebsräume zugestimmt hat", so Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Nichtsdestotrotz können die beschlagnahmten Beweismittel (Unterlagen, Daten etc.)  auch die Unschuld eines Beschuldigten beweisen. Ob in diesem Fall Anklage erhoben wird, steht noch nicht fest.

Beißwenger ist seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags und seit 2014 auch Oberallgäuer Kreisrat. Der gelernte Bankkaufmann und Landwirt lebt in Unterjoch.

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