Heimatreporter-Beitrag
Offener Brief als Antwort auf: „Informationen von Herrn Scheuer und Frau Schulze zum Mobilfunkausbau und zu 5G"

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider.

Die Gemeinden spielen eine entscheidende Rolle in der Umsetzung der Wünsche und Vorgaben der Regierung und der Telekommunikationsunternehmen. Damit alles glatt läuft, sind Regierung und Anbieter auf die gemeindliche Kooperation angewiesen, auch wenn es um die Überzeugung von "5G/Mobilfunkskeptikern" geht.
Dass aber begründete Zweifel gegenüber dieser Strategie vorliegen, führt Stephanie Daun-Brater von der Bürgerinitative Westerwald  "Leben kommt vor Technologie" als Antwort auf das Schreiben „Informationen von Herrn Scheuer und Frau Schulze zum Mobilfunkausbau und zu 5G" an die Gemeinden in einem offenen Brief an,  der nachrichtlich auch an Herrn Scheuer und Frau Schulze gerichtet ist Mit der Erlaubnis der Verfasserin teile ich diesen Brief hier:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als eine von über hundert deutschlandweiten Bürgerinitiativen rund um das Thema Mobilfunk/5G-Ausbau nehmen zur Kenntnis, dass Sie gemeinsam mit der Bundesregierung uns als „5G-Skeptiker von der Notwendigkeit der Sendemasten überzeugen sollen.“

Dabei kommt Ihnen als Kommunen, wie es in dem aktuellen Schreiben von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) heißt, eine wichtige Aufgabe zu: “Sie müssen bei der Standortsuche für neue Mobilfunkanlagen mitwirken und letztendlich die geplanten Sendeanlagen vor Ort aktiv unterstützen“.
Das befürworten wir, insofern Sie als Entscheidungsträger die Möglichkeit nutzen, in Fragen der baulichen Ausgestaltung der Mobilfunkversorgung die Planungshoheit auszuüben. So wie in der derzeitigen Corona-Krise die Bundesregierung auf vielen Ebenen das gesundheitliche Vorsorgeprinzip rechtlich durchsetzt, gehen wir davon aus, dass im fortschreitenden Digitalisierungsprozess die städtebauliche Ordnungspolitik dem vorbeugenden Gesundheitsschutz Rechnung tragen muss.

In dem Schreiben der Ministerien an Sie heißt es weiter, dass es Ziel sei, „transparent und neutral“ über technische Eigenschaften, Anwendungsfelder und Möglichkeiten der neuen Technik sowie gesellschaftliche Risiken zu informieren. „Die Sorgen von 5G-Skeptikern vor den gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder gehen oft einher mit einer generellen Ablehnung des voranschreitenden Digitalisierungsprozesses“, ist dort zu lesen.
Wir als Bürger verstehen uns als Teil der Lösung, die sich für innovative Konzepte mit sinnvoll genutzten Daten und weniger Strahlung einsetzen.
Entscheider brauchen Alternativen. Die gibt es. Kommunen haben auf vielen Ebenen Möglichkeiten, die Mobilfunkversorgung und deren Nutzung zu steuern, um Risiken zu minimieren. Sowohl durch die Auswahl strahlungsarmer Standorte für Mobilfunkanlagen, durch Aufklärung und durch die intelligente Anwendung bereits bestehender Technik lässt sich eine geringstmögliche Belastung der Bevölkerung absichern.
„Unser gemeinsames Anliegen ist es“, so schreiben die Ministerien weiter, „die Urteilsfähigkeit der an der Diskussion Beteiligten zu schärfen, um besser zwischen wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen und bloßen Behauptungen unterscheiden zu können.“
In der Tat besteht rund um das Thema Mobilfunk/5G in weiten Teilen der Politik und der Bevölkerung noch viel Aufklärungsbedarf. Auf dem politischen Parkett scheinen die Aktionen der vielen Bürgerinitiativen in Deutschland und die weltweite Forderung von Wissenschaftlern nach einem 5G-Moratorium langsam zu fruchten. Wie erklären sich sonst die wachsende Zahl der „5G-Skeptiker“ in der Europa- und Bundespolitik?

In dem Schreiben an Sie wird Ihnen zum Roll-Out von 5G Folgendes erklärt: „Bei Einhaltung dieser Grenzwerte gelten Funkanlagen nach den national und international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich unbedenklich“. Eben diese wurden auf EU-Ebene durch den wissenschaftlichen Dienst am 02.03.2020 durch ein umfangreiches EU-Briefing an alle Abgeordneten hinterfragt. Dort wies man auf „Studien hin, die darauf hindeuteten, dass 5G die Gesundheit von Menschen, Pflanzen, Tiere, Insekten und Mikroben beeinträchtigen könnte.“
Und auch die Tatsache, das die Grünen durch ihre kleine Bundestagsanfrage vom 13.03.2020 mit dem Titel „Auswirkungen von hochfrequenten Strahlungen auf die menschliche Gesundheit und Umwelt“ (Bundestags-Drucksache 19/17939) eine kritische Haltung zeigen, ist bemerkenswert und unumgänglich. Hier sprechen besonders die Frage nach den ausreichenden Grenzwerten als auch die Hinterfragung „nach der Rolle der Internationalen Commission of NON-IONIZING RADIATION PROTECTION (ICNIRP) für sich, beim zweiten Punkt vor allem die Frage warum kritische Wissenschaftler von der ICNIRP ausgeschlossen werden, und ob nicht eine Reform des Besetzungsverfahrens angebracht wäre.“

Im wirtschaftlichen Bereich verweigern viele Versicherungskonzerne Handyherstellern und Netzwerkbetreibern die Deckung für eventuelle spätere Gesundheitsschäden im Sinne eines unkalkulierbaren Risikos. Demzufolge stellt sich auch hier für die Kommunen die ungelöste Haftungsfrage, auf die aktuell die Immobilienfirma Grundbesitz 24 mit der Ablehnung der Inbetriebnahme von 5G-Einrichtungen auf Ihren Liegenschaften antwortet.
Mehr noch: Die erdrückende Faktenlage aus hunderten von wissenschaftlichen Studien zu gesundheitlichen Risiken schon durch den bisher bestehenden Mobilfunk veranlasst die Firma, eine gesunde Lebensweise Ihrer Mieter zu unterstützen. In Informationsbroschüren weist Grundbesitz 24 alle Mieter auf die Risiken hin und gibt Tipps zur deren Reduzierung und Vermeidung.

Die weltweit zunehmende Aussetzung des 5G-Ausbaus ohne Technikfolgenabschätzung und Umweltprüfung (von Brüssel bis Slowenien…) steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen des Präsidenten des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg, der die gemeinsame Kampagne von Bundesregierung und Kommunen mit den Worten begrüßt: „Wir müssen den Ausbau so gut und so schnell wie möglich vorantreiben, um beim Internet of Things international zu den Vorreitern zu gehören.“ Richtig ist seine Einschätzung, dass der neue 5G-Standard ein Paradigmenwechsel in der Mobilfunk-und Netztechnologie bedeutet. Der verantwortungsvolle demokratische Zukunftsdialog zu den Herausforderungen dieses Themas liegt in unser aller Hände. Nehmen wir diese Aufgabe gemeinsam wahr, sodass die Technik dem Menschen dient und nicht umgekehrt!

Wir sind an Ihrer Einschätzung interessiert und freuen uns auf eine Rückmeldung!

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Daun-Brater
Bürgerinitiative Westerwald „Leben kommt vor Technologie“ "

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