Konzessionsabgabe
Strom: Bauern fühlen sich benachteiligt

Der Kampf der Landwirte in der Gemeinde Dietmannsried gegen die volle Beteiligung an der Konzessionsabgabe (ist in den Stromkosten enthalten und wird vom Stromversorger an die Gemeinde überwiesen) geht weiter. Bürgermeister Hans-Peter Koch kündigte deshalb in der jüngsten Gemeinderatssitzung noch diese Woche vermittelnde Gespräche mit den Obmännern des Bauernverbands in der Gemeinde, der Vorsitzenden des Vereins Landstrom, Linda Breining, und dem Sprecher der Oberallgäuer Bürgermeister im bayerischen Gemeindetag, Anton Klotz, an.

Um was gehts? Der Gemeinderat kippte im vergangenen Jahr eine Regelung, die den Landwirten einen Teil dieser Konzessionsabgabe, die jeder Stromkunde zahlen muss, erließ. Begründung des Gemeinderats war eine Gleichbehandlung aller Bürger - und 40 000 Euro mehr im Gemeindesäckel (circa 210 000 anstatt 170 000 Euro).

Da die Gemeinde aber von den Stromversorgern diese Abgabe bekommt für das Recht, öffentliche Wege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zu nutzen, fühlen sich die Bauern zweifach benachteiligt: Zum einen gehören ihnen die meisten Grundstücke in Dietmannsried und sie müssen die Abgabe dennoch zahlen, zum anderen haben sie durch Strommasten auf den Wiesen auch noch Mehrarbeit beim Mähen. Die Dietmannsrieder Landwirte wollen wie Sonderkunden behandelt werden. Das bedeutet, sie zahlen 0,11 Cent pro Kilowattstunde Strom zusätzlich anstatt 1,32 Cent.

CSU-Kreisvorsitzender Joachim Konrad habe diesen Vorschlag vor wenigen Tagen auch bei einer Sitzung des Kreisverbands des bayerischen Gemeindetags eingebracht, bestätigte Dietmannsrieds Rathauschef im Gemeinderat. Zustimmung habe er für den Verschlag jedoch nicht erhalten. Koch: «Das gäbe einen Flächenbrand, wenn alle Landwirte in Bayern nur noch 0,11 Cent zahlen wollten.» Außerdem sei der Vorschlag «rechtlich nicht haltbar». «Stimmt gar nicht», schallte es da aus den Zuschauerreihen im Sitzungssaal des Rathauses.

Rund 15 Landwirte waren gekommen, um des Bürgermeisters Stellungnahme zur Konzessionsabgabe zu hören - unter ihnen war auch Linda Breining, Vorsitzende des Vereins Landstrom und engagierte Kämpferin gegen die Regelung in Dietmannsried. Auch sie sagt, «von wegen rechtlich nicht haltbar.

Weniger der Abgabe darf man jederzeit verlangen, man könnte sogar ganz darauf verzichten». In der Gemeinde gebe es rund 80 bis 100 aktive Bauernfamilien. Sie würden durch die aktuelle Regelung durchschnittlich 220 Euro mehr zahlen müssen als früher, als die Sockellösung galt.

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