Am Freitagmittag haben unter anderem der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Lindau auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz in Lindau berichtet. Beide warnten eindringlich vor der vierten Welle, die "mit voller Wucht zugeschlagen hat".
Gesundheitsminister setzen auf Booster-Impfung
Um die vierte Welle zu brechen, seien jetzt vor allem dieBooster-Impfungen wichtig. Deshalb soll allen vollständig Geimpften, sechs Monate nach der zweiten Impfung, die dritte Impfung angeboten werden. Der Fokus liegt laut Spahn dabei aber besonders auf den vulnerablen, also stark gefährdeten, Gruppen. Besonders in Pflegeeinrichtungen sei es jetzt besonders wichtig, dass die Drittimpfung vorangeht. Um die Pflegeeinrichtungen zusätzlich zu schützen, brauchen Besucher künftig einen negativen Test - unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind.
Große Einigkeit unter den Ministern
In Bereichen, in denen das Infektionsgeschehen besonders dramatisch ist, soll laut den Gesundheitsministern vermehrt auf 2G gesetzt werden. Unter anderem in diesem Punkt gab es unter den Ministern große Einigkeit. Das betonten alle Beteiligten mehrfach.
Die Vereinbarungen der Gesundheitsminister
- Das föderale System des öffentlichen Gesundheitsschutzes soll gestärkt werden.
- Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder sind sich einig, dass die Impfkampagne für Erst-, Zweit- und Drittimpfungen weiter ausgebaut werden soll.
- Die GMK bekräftigt daher ihre Forderung, die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage zu stellen. Dies macht eine grundlegende Überarbeitung des DRG-Systems unter Beteiligung der Länder vor allem zur Berücksichtigung von Vorhaltekosten erforderlich. Zudem müssen vom Krankenhaus ergriffene Maßnahmen zur Entlastung des Pflegepersonals besser finanziert werden.
- Die Attraktivität des Pflegeberufs ist weiterhin zu steigern sowie insbesondere die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter zu verbessern.
- Die ambulante Versorgung soll gestärkt werden.
- Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder weisen nochmals auf die Erforderlichkeit der Fortführung der Notfallreform durch den Bund hin, um eine bessere Steuerung der Patientenströme in die richtige Versorgungsebene (ambulante Leistungserbringer, Ärztlicher Bereitschaftsdienst oder Notfallambulanz) zu gewährleisten.
- Die GMK bekräftigt die Ziele des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Der ÖGD muss nachhaltig aufgestellt und für künftige Herausforderungen besser gewappnet sein.
- Die Versorgungssicherheit und Lieferketten sind zu gewährleisten. Die GMK begrüßt die Einrichtung der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) und bittet die Planungen eng mit den Ländern abzustimmen.
- Die GMK fordert zudem einen Bürokratieabbau im Gesundheitswesen.
- Die Digitalisierung muss unbedingt vorangetrieben werden.