Satzung Kommunalpolitiker senken Ablöse für fehlende Parkplätze bei Um- und Ausbauten in der Altstadt von 10000 auf 1000 Euro">

Artikel: Zwei Stellplätze für neue Wohnungen

23. Juli 2008 00:00 Uhr von Allgäuer Zeitung

Satzung Kommunalpolitiker senken Ablöse für fehlende Parkplätze bei Um- und Ausbauten in der Altstadt von 10000 auf 1000 Euro

Füssen | hs | Wer in Füssen ein Ein- oder Mehrfamilienhaus baut, muss künftig für jede Wohnung über 30 Quadratmeter Fläche zwei Stellplätze nachweisen. Das sieht die neue Satzung vor, über die der Hauptverwaltungsausschuss beraten hat. Entgegenkommen will man den Füssenern, die durch An- oder Umbauten in der Altstadt zusätzlichen Wohnraum schaffen. Denn hier ist es nahezu unmöglich, einen Stellplatz nachzuweisen. Bisher war in einem solchen Fall eine Ablösesumme von 10000 Euro je erforderlichen Stellplatz notwendig, nun wurde die Summe auf 1000 Euro gesenkt.

Auf zwei erhöht

Seit mehr als 20 Jahren verlangte die Stadt pro neu gebauter Wohnung 1,5 Stellplätze. In neueren Bebauungsplänen erhöhte man die Zahl aber bereits auf zwei. Dies soll nun in der Stellplatz-Satzung festgeschrieben werden, die noch vom Stadtrat abgesegnet werden muss. "Ich halte zwei Stellplätze für zu hoch, Füssen ist ohnehin eine sehr teure Stadt", sagte Heinz Hipp (CSU). Doch damit konnte er sich nicht durchsetzen: Um möglichst viele parkende Autos von der Straße wegzubekommen, plädierte der Ausschuss mit neun zu drei Stimmen für zwei Stellplätze für jede Wohnung über 30 Quadratmeter.

Iacobs Nulltarif wird abgelehnt

Länger debattiert wurde über die Möglichkeit, bei Aus- und Umbauten in der Altstadt Stellplätze ablösen zu können. Bürgermeister Paul Iacob wollte hier einen Nulltarif durchsetzen, um die Schaffung zusätzlicher Wohnungen in der Altstadt zu fördern. "Ich sehe dies auch als Wirtschaftsförderung", meinte er. Zudem müsse Füssen nicht auf hohe Einnahmen verzichten, sagte er mit Blick auf die in den vergangenen vier Jahren eingegangenen Ablösezahlungen (siehe Grafik). Ganz auf die Einnahmen verzichten wollte das Gremium aber nicht: Auf Vorschlag von Ilona Deckwerth (SPD) sprach man sich mit 7:5-Stimmen in diesen Fällen für eine Ablösesumme von 1000 Euro pro Stellplatz aus.

Ablöse auch für Gastronomie

Ermöglicht wird in der Satzung jetzt auch die Ablöse von Stellplätzen für Gastronomiebetriebe in der Altstadt. Neue Betriebe, die die städtebaulichen Ziele der Sanierungssatzung erfüllen und deren Gastraumfläche größer als 50 Quadratmeter ist, sollen künftig benötigte Stellplätze ablösen können. Hier werden pro Platz aber weiterhin 10000 Euro gefordert.