Wie ist eigentlich die Stimmung im er Stadtrat? Lässt die große Koalition aus CSU, Freien Wählern und SPD immer noch die Muskeln spielen? Und sitzt die Opposition aus Grünen, ÖDP/UB und FDP immer noch im Schmollwinkel? Die Nagelprobe lieferte in der letzten Sitzung des Jahres der Tagesordnungspunkt "Geschäftsordnung des Stadtrats für die Periode 2008 bis 2014". Das Fazit vieler Ratsmitglieder nach über eineinhalb Stunden Diskussion: "Der Ton ist versöhnlicher geworden, doch die Wunden sind noch nicht verheilt."
Zur Erinnerung: In der ersten Sitzung des neuen Stadtrats am 8. Mai war es zum Eklat gekommen. Ausgangspunkt war, dass Stadträtin Elisabeth Brock (Frauenliste) eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen eingegangen war und diese dadurch einen weiteren Sitz in den städtischen Ausschüssen erhalten hatte. Vor allem die SPD aber auch CSU und FW sahen darin eine unnötige "Trickserei", weil die sechs Grünen-Stadträte sowie schon Fraktionsstatus hatten. Nachdem dann noch Eduard Bühler von den Grünen Öl ins Feuer gegossen hatte, brannten ein paar Sicherungen bei SPD- und CSU-Räten durch: Sie kickten per Mehrheitsbeschluss die zunächst vorgesehen Grünen aus wichtigen Aufsichtsräten und Verbandsversammlungen - wie KKU, KVB, ZAK, Klinikum, Theater-GmbH oder Berufsschulzentrum.
Gegenwart: Jetzt stellten die Grünen eine Vielzahl von Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung, neben weiteren Anträgen von Stadträten und - meist formalen - von Seiten der Stadtverwaltung. Um es gleich vorweg zu nehmen: Alle Anträge der Grünen wurden - wie erwartet - mit Mehrheit abgelehnt.
Allerdings zeigte die große Koalition Entgegenkommen beim Abstimmungsverfahren: Statt - wie zunächst vorgesehen - die Anträge der Opposition ohne große Diskussion im Paket abzuschmettern, wurde über jeden einzeln abgestimmt. Dadurch wurde eine ausgiebige Diskussion zu den Punkten möglich. Zuvor hatte schon Rechtsreferent Wolfgang Klaus zu den einzelnen Anträgen Stellung aus Sicht der Stadtverwaltung genommen.
Rechtlich nicht möglich
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Zwei Beispiele: l Besetzung von Aufsichtsräten und Verbandsversammlungen. Laut Grünen-Antrag sollten die Gremien wie Ausschüsse als "Spiegel" des Stadtrats besetzt werden (siehe Info-Kasten). Nach Klaus ist eine Änderung für diese Legislaturperiode rechtlich aber nicht möglich, weil die Gremien schon über ein halbes Jahr arbeiten und Beschlüsse gefasst haben. Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer, Erwin Hagenmaier (CSU) und Lothar Köster (SPD) meinten, dass für die Legislaturperiode ab 2014 der nächste Stadtrat darüber beschließen könne. l Einführung einer Bürgerfragestunde: Laut Grünen-Antrag sollte den Bürgern vor jeder zweiten Stadtratssitzung die Möglichkeit zu Fragen eingeräumt werden.
Das, so Thomas Hartmann, Eduard Bühler und Erna-Kathrein Groll, "wäre eine Chance die Bürger stärker an der Stadtpolitik zu beteiligen und sie dafür zu interessieren". Die Mehrheit im Stadtrat war dagegen der Ansicht, dass es bereits ausreichend Möglichkeiten für die Bürger gebe - wie Sprechstunden, Bürgerversammlungen und Info-Abende.