Marktoberdorf/Ostallgäu(vit). - Der Landkreis Ostallgäu wird 2003 deutlich weniger investieren als in diesem Jahr. Der Gesamtetat liegt mit voraussichtlich 100,5 Millionen Euro um 6,3 Prozent unter dem diesjährigen Volumen, erklärte Kreiskämmerer Hermann Thoma im Kreistag. Der Vermögenshaushalt dürfte mit 15,9 Millionen um 32 Prozent unter dem Ansatz 2002 liegen. Damit fließt weniger Geld in Aufträge an heimische Firmen. Wenn Thoma derzeit in den Kreisgremien die finanzielle Entwicklung erläutert, macht er deutlich, dass mehrere magere Jahre bevorstehen. Die schwache Konjunktur und rückläufige Steuereinnahmen der Gemeinden sowie die Steuerreform wirken sich hier aus. Derzeit hoffen Thoma und Landrat Johann Fleschhut 'optimistisch' auf eine Bezirksumlagen-Erhöhung von 'nur' einem Prozentpunkt. Den Verwaltungshaushalt (84,6 Mio. &po_219;) und den Vermögenshaushalt (15,9 Mio. &po_219;) möchten sie dadurch ausgleichen, dass sie eine von derzeit 46 Prozentpunkten auf 47,5 Prozent angehobene Kreisumlage einkalkulieren. Die Kreisumlage, die der Kreistag festsetzt, verlangt aus den Steuer- und Umlageeinnahmen der Gemeinden einen bestimmten Anteil. Sie ist wichtigste Einnahmequelle des Landkreises, der über keine eigenen Steuern verfügt. Fleschhut betont dabei, dass die Umlageerhöhung um 1,5 Prozentpunkte die erhöhte Bezirksumlage (1 Prozentpunkt) abdeckt. Die übrigen Mehrbelastungen (höheres Krankenhausdefizit mit 5,1 Mio. &po_219;, neues Grundsicherungsamt 0,8 Mio. &po_219;) werde nur zu einem kleinen Teil durch die Umlage, im Hauptteil aber durch einen 'rigorosen Sparkurs' (Thoma) abgefangen.
Von der Substanz Im Kreisentwicklungsausschuss wurde nun deutlich, wie schwer sich vor allem Bürgermeister mit einer Umlage-Erhöhung tun. Christian Gangl (CSU) erklärte, Füssen lebe schon jetzt von der Substanz. Eine höhere Umlage müsse seine Stadt daher durch Kredite finanzieren. Franz Greif (CSU) stieß ins gleiche Horn: Der Landkreis tue sich leicht und wälze die Belastung auf die Kommunen ab. Die Kommunen müssten dies dann auf die Bürger abwälzen, meinte der Buchloer Bürgermeister. In den Gemeinden komme eine Steuererhöhung aber kaum in Frage, denn eine Anhebung der Grundsteuer würde 'den Häuslebauer und die letzte Witwe' belasten. Fleschhut äußerte Verständnis für diese Probleme: 'Die Umlage-Erhöhung tut uns allen in der Seele weh.' Doch habe man auf eine Lastenverteilung zwischen Kreis und Kommunen geachtet. Trotz aller Einsparungen müsse der Landkreis nämlich netto im nächsten Jahr 1,3 Mio. &po_219; Kredite aufnehmen: 'Sonst fehlen jegliche Handlungsmöglichkeiten.' Zusätzlich zur Pflicht auch noch Kür zu wagen, dafür gab es bei der Vorberatung des Einzelplans für die Kreisentwicklung auch Unterstützung aus den CSU-Reihen: Die Projekte aus dem Leader-plus-Programm für die ländliche Entwicklung könne man nicht zurückziehen, da diese Vorhaben nachhaltig wirken, betonte Rudolf Zündt. Fleschhut ergänzte, man habe ohnehin auch den Leader-Ansatz schon stark reduziert. Ziel sei aber, die Maßnahmen dennoch zu starten. An die freiwilligen Leistungen, so Fleschhut, solle man nicht rangehen, da dieses Geld bei den ehrenamtlich Tätigen viel Motivation erzeuge. Widerstand dagegen, die freiwilligen Leistungen unangetastet zu lassen, kam von Axel Maaß (Grüne). Er bat daher vor der abschließenden Haushaltsberatung um eine Liste aller freiwilligen Leistungen. Fleschhut betonte zudem, dass das Budget von 2,6 Mio. &po_219; für den Kreisstraßenbau auch real ausgegeben werden solle, um dadurch die heimische Wirtschaft mit Aufträgen zu unterstützen. Auch bei den Schulen wolle man nicht den 'dicken Rotstift' ansetzen. Edmund Fröhlich (SPD) forderte, in dieser Haushaltslage 'zielgerichtet und phantasievoll zu investieren'.