Biessenhofen | kg | Ein Mammutprogramm hatte sich der Biessenhofener Gemeinderat noch vor der Sommerpause auferlegt. Wichtigster Punkt war der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan "Nestlé-Werk Biessenhofen".
Laut Harald Zettler vom Ingenieurbüro Lars consult in Memmingen bringe das neue Schallschutz-Gutachten eventuell eine Ergänzung des Bebauungsplans mit sich. Er ging auch auf den Lärmschutzwall ein, der nach Süden hin das Baugelände begrenzt. Er soll zumindest nach außen hin bepflanzt werden.
In Bezug auf die vorgeschriebenen Ausgleichsflächen wegen der Hochwasserfreilegung dürften keine ausgewiesenen Retentionsflächen herangezogen werden, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Wertach liegen. Daher solle bei Sulzschneid eine Fläche ausgewiesen werden.
Das prognostizierte höhere Verkehrsaufkommen im Zuge der Ausbaumaßnahmen des Werkes sei zwar nicht Bestandteil des Bebauungsplanes, erfordere aber ein ernsthaftes Nachdenken. "Wir sollten dazu eine eigene Sitzung einberufen", äußerte sich Gemeinderat Alwin Hönicke. Dem stimmte das Gremium ebenso zu wie dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan.
Kindergarten-Bedarf ermitteln
Etwa 90 Kinder
Wegen Mikrowelle: Kindergarten am Bodensee evakuiert
Ferner ging es um die Bedarfsermittlung für die Kindergärten. Das Landratsamt habe die Gemeinde diesbezüglich angeschrieben, berichtete Bürgermeister Wolfgang Eurisch. Weil in der Gemeinde ab 2009/10 eine Kleinkindergruppe eingerichtet wird, erfolge ohnehin eine Umfrage. In diesem Zusammenhang wies Zweiter Bürgermeister Erwin Trinkwalder auf die "sehr sozial gefassten Kindergarten-Gebühren" in Biessenhofen hin.
Michael Mauersberger schlug vor, die Gebühren nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln.
Einen Antrag auf Erlaubnis des "Make my day"-Festivals für 2009 legten die Veranstalter der Gemeinde vor. Unter den Räten gab es Für und Wider. Letztlich stellte er eine Erlaubnis in Aussicht. Zuvor müssten bestimmte Abmachungen getroffen und festgestellt werden, ob nicht auf dem Gelände der Geothermie-Bohrturm aufgestellt wird.
Für schnelleres Internet
Kurz wurden noch ein paar andere Punkte angesprochen, so die Sanierung des Gemeindefestsaals. Als Nächstes steht die Modernisierung der Toiletten an. Für eine Verbesserung des Internetanschlusses im Rahmen der Breitbandinitiative sei die Gemeinde weiterhin aktiv, versicherte der Bürgermeister.
Er berichtete auch von einem Vertragsentwurf der LEW, der die Umrüstung der Außenleuchten mit Energiesparlampen zum Inhalt hat. Dem stimmten die Räte ebenso zu wie dem Ansinnen, bei den Pflasterarbeiten beim neuen Supermarkt einen Teil der gemeindeeigenen Fläche am Bahnhof einzubeziehen.