Kaufbeuren | fro | Tumulte und Drohungen gegen Richter - im eher beschaulichen Amtsgericht Kaufbeuren staunte man nicht schlecht über das Gebaren einiger Rechtsbeistände. Doch auch in Kempten, Neu-Ulm oder Günzburg kam es schon zu ähnlich haarsträubenden Szenen vor Gericht. Hinter den Zwischenfällen steckt ein "Rechtsnormen-Schutzverein". "Der erkennt die Geschäftsordnung der Gerichte nicht an und versucht, Verfahren zu torpedieren", erklärt Friedrich Weber, Direktor des Amtsgerichts Kaufbeuren.
Schon mindestens vier Fälle gab es in der Wertachstadt, bei denen der Verein auftrat. Die Masche sei dabei immer gleich: Die Angeklagten lassen sich durch einen Rechtsbeistand des Vereins vertreten. Dieser zweifelt die Zuständigkeit des Gerichts an und lehnt den Richter ab, da das Grundgesetz der Bundesrepublik nicht gelte, sondern vielmehr noch die Weimarer Verfassung. Deshalb seien die Richter nicht befugt, Recht zu sprechen.
"Ein Rechtsbeistand lehnte den Richter ab und wollte den ,Schwarzen Kittel von der Polizei verhaften lassen", berichtet Weber. Zudem stellten die Beistände des Vereins permanent Anträge zur Geschäftsordnung. Bei diesen Vereinsmitgliedern handele es sich nicht um ausgebildete Juristen. Dennoch verlangsamten diese Leute die Verfahren.
"Im schwäbischen Raum treten sie ganz massiv auf", so Weber. Hinter dem Rechtsnormen-Schutzverein stecke eine "Interimspartei Deutschland" (IPD) - das sei zumindest bekannt, erklärt der Amtsgerichtsdirektor weiter. Die Partei soll ebenfalls die Behauptung vertreten, dass das Deutsche Reich nie aufgehört habe, zu bestehen, weshalb das Grundgesetz nicht gelte.
Ob die Angeklagten von der potenziellen Gesinnung ihrer Rechtsbeistände wissen, sei aber nicht klar: "Der Schutzverein gibt ihnen auf jeden Fall das falsche Versprechen, nämlich ein Verfahren zu verhindern", erläutert Weber. In Kaufbeuren soll nun die Kompetenz von Rechtsbeiständen geprüft werden, bevor sie zugelassen werden.
