Artikel: Pflanzen statt Euro rechtens

16. Dezember 2002 20:30 Uhr von Allgäuer Zeitung

Regierung von Schwaben lehnt Beschwerde Hofers ab

Kempten(buc). Nicht mit einem Bußgeld, sondern mit Ersatzpflanzungen bestrafte die Stadt einen Grundstückseigentümer, der zwei stattliche Bäume ohne Genehmigung umgesägt hatte. Gegen diesen Beschluss des Umweltausschusses hatte Umweltbeauftragter Michael Hofer bei der Regierung von Schwaben geklagt. Ohne Erfolg: Die Entscheidung sei 'aufsichtlich nicht zu beanstanden', teilte Kemptens Rechtsreferent Wolfgang Klaus jetzt dem Umweltausschuss mit. Wie berichtet wollte ÖDP-Rat Hofer den Baumfrevel durch ein Bußgeld bestraft sehen.

Die 'Verwarnung ohne Verwarnungsgeld', war ihm nicht ausreichend. Die Regierung von Schwaben stellte dazu fest, 'das der Stadt Kempten im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten eingeräumte Ermessen sei nicht sachwidrig ausgeübt' worden. Das Bußgeld wäre nicht höher anzusetzen gewesen als 1000 Euro, rechnete Klaus vor. Inzwischen aber sei auf dem besagten Grundstück ein Baum wie gefordert gepflanzt, drei weitere werden auf einer benachbarten städtischen Fläche eingesetzt. Klaus: 'Wären die 1000 Euro bezahlt worden, wäre für die Natur nichts erreicht. Zudem beträgt der Wert der zu pflanzenden Bäume 1500 Euro - das ist doch ein deutliches Signal an alle Nachahmer'.