Finanzen Landrat Weirather fordert bessere finanzielle Bedingungen">

Artikel: Krankenhäuser in der Kosten-Klemme

9. August 2008 00:00 Uhr von Allgäuer Zeitung

Finanzen Landrat Weirather fordert bessere finanzielle Bedingungen

Mindelheim | jsto | Landrat Hans-Joachim Weirather (Freie Wähler) hat sich in einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt dafür starkgemacht, dass den Krankenhäusern fairere finanzielle Rahmenbedingungen zugestanden werden als bisher. "Wir schließen uns den seitens der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie den Gewerkschaften formulierten Forderungen zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung an." Insbesondere fordert Weirather, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kreiskliniken ist, Folgendes:

l Die Krankenkassen sollen die Preis- und Tarifsteigerungen der Jahre 2008 und 2009 vollständig erstatten.

l Erhöhte Aufwendungen, etwa für Energie, sollen angemessen in die Vergütung der Krankenhausleistungen eingerechnet werden.

l Die Finanzierung von Krankenhaus-Investitionen soll verbessert werden.

In dem dreiseitigen Schreiben argumentiert Weirather, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um Sach- und Personalkosten einzusparen. Gute Fortschritte habe es bei der Effektivität und Effizienz der Arbeitsabläufe, beim Ressourcen- und Personaleinsatz gegeben. Spürbar sei die stationäre Verweildauer der Patienten in den Häusern Ottobeuren und Mindelheim gesenkt worden.

Dennoch klaffe seit Jahren eine Lücke zwischen den Entgelten für die Krankenhausleistungen durch die Kassen und den tatsächlich anfallenden Kosten. Die Gehaltssteigerungen durch die Tarifabschlüsse für die kommunalen Krankenhäuser für 2008 und 2009 vom April dieses Jahres belasteten die Krankenhäuser über das erträgliche Maß hinaus.

Gerade weil Krankenhäuser sehr personalintensiv seien - hier entstünden 65 bis 70 Prozent der Kosten - fielen die Tarifsteigerungen besonders stark ins Gewicht. "Wir gewähren unseren Beschäftigten eine gute Bezahlung für ihre Arbeit. Diese muss jedoch durch das Entgeltsystem abgedeckt werden", so Weirather. Das sei seit Jahren aber nicht der Fall. Die Mehrausgaben hätten ein Maß erreicht, das "die Grenzen des Zumutbaren übersteigt".

Aber auch die Ausgaben für Energie und Lebensmittel seien stark gestiegen. Hinzu komme, dass die Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 voll zu Buche geschlagen habe, "ohne dass diese durch steigende Entgelte der Krankenkassen refinanziert wurde".

"Kaum ein Land gibt so wenig für Patienten aus wie Deutschland"

Die Kliniken hätten ihre Hausaufgaben bereits gemacht. In kaum einem Land der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der rund 30 Staaten angehören, werde so wenig für die Krankenversorgung ausgegeben wie in Deutschland, schreibt Weirather. Nur in Spanien und Kanada werde noch weniger Geld aufgewendet.