Füssen | hs | Bürgermeister Paul Iacob hat im Oktober eine Haushaltssperre für die Stadt Füssen verhängt - größere Anschaffungen und Investitionen dürfen nur noch getätigt werden, wenn der Rathaus-Chef oder Kämmerer Helmut Schuster diese billigen. Der Grund für den Tritt auf die Ausgabenbremse: "Die Steuereinnahmen treten nicht so ein wie prognostiziert", sagte Iacob im Gespräch mit unserer Zeitung.
Weniger Gewerbesteuer
Aufgrund von Rückforderungen klafft bei der Gewerbesteuer ein Loch: "Es steht zu befürchten, dass wir 700000 Euro weniger einnehmen", sagt Kämmerer Schuster. Im Haushalt 2008 rechnete die Kommune hier mit Einnahmen (netto) in Höhe von fast 2,9 Millionen Euro. Ausgaben über einer Grenze von 5000 Euro müssen jetzt von Iacob oder Schuster genehmigt werden. So gebe es eine "viel stärkere Kontrolle" bei den Ausgaben, meint der Bürgermeister. Man werde ausschließlich Maßnahmen, die "für die Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig" sind, befürworten, sagt der Kämmerer. Nicht dringliche Investitionen würden dagegen aufgeschoben.
Die Stadt will zudem die Finanzhilfe des Staates in Anspruch nehmen: "Wir haben bei der Regierung von Schwaben einen Antrag auf eine Bedarfszuweisung gestellt", sagt Schuster. Derzeit sei aber noch völlig offen, ob die Regierung der Kommune finanziell unter die Arme greift.