Von Olaf Winkler |GestratzNachdem die Grundsteuern in Gestratz seit 35 Jahren auf einem niedrigen Stand verharrten, steigen sie nach dem Willen des Gemeinderats zum Jahresbeginn 2009 deutlich an. Lebhaft diskutierten die Räte dabei den Vorschlag von Bürgermeister Johannes Buhmann, der für eine einstufige Erhöhung plädiert hatte.
Wilhelm Baur schlug eine erste gemäßigte Erhöhung 2009 und eine weitere Anpassung nach oben 2011 vor. Er konnte sich jedoch ebenso wenig durchsetzen wie Gebhard Baur, der einen Antrag auf eine moderatere Erhöhung stellte. Letztlich stimmten acht der zwölf Gemeinderäte sowie Bürgermeister Buhmann für eine Anhebung der Grundsteuer A auf 400 und der Grundsteuer B auf 440 Prozent. Bislang lagen beide Hebesätze bei 320 Prozent.
Das gemeinschaftliche Denken der Gestratzer habe sie in den Vorjahren vor einer Steuererhöhung bewahrt, so Buhmann. So mussten "trotz riesiger Maßnahmen" nur rund 100000 Euro von den Rücklagen in den Gemeindehaushalt übernommen werden. Doch anstehende Maßnahmen am Schulgebäude, beim Brandschutz sowie beim Straßenunterhalt erforderten mehr Einnahmen.
"Der Bürger bekommt schließlich auch etwas für sein Geld geboten", argumentierte Buhmann. Auch das Landratsamt habe, zuletzt im Rechnungsprüfungsbericht, eine Erhöhung vorgeschlagen.
Für Gebhard Baur war die Erhöhung der Grundsteuern auch nachvollziehbar, nicht aber deren Höhe. "Fast 40 Prozent mehr - das ist dem Bürger nicht vermittelbar", zumal noch in der Bürgerversammlung im Juni auf die gute Finanzsituation der Gemeinde hingewiesen worden sei. Buhmann entgegnete, dass die Gemeinde lange zurückhaltend gewesen sei. Jahrelang sei zwar über eine Erhöhung gesprochen worden. Tatsächlich sei es aber nie dazu gekommen. Nun falle sie etwas höher aus als andernorts, wo regelmäßig an der Steuerschraube gedreht worden sei.
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So sah es auch Herbert Hörburger, der sich erinnerte, dass in seiner 19-jährigen Tätigkeit als Gemeinderat zwar immer wieder diskutiert, nie aber erhöht worden sei. Er rechnete auch vor, dass die Erhöhung zwar knappe 40 Prozent betrage - dies aber den einzelnen Haushalt durchschnittlich nur mit 7,50 Euro monatlich belaste. "Eine kleine Erhöhung jetzt und die nächste Erhöhung in zwei Jahren, das lässt sich dem Bürger nicht erklären", stellte Hörburger fest.
Genau dafür hatte Wilhelm Baur plädiert. Der Zeitpunkt für eine Steuererhöhung sei ungünstig, da überall die Kosten für den Bürger steigen. Der Gemeinderat hätte die Anpassung jahrelang verpasst. Das Alltagsgeschäft dürfe nicht aus den Rücklagen finanziert werden, sondern aus den Einnahmen, mahnte Engelbert Fink an.
Nach dieser lebhaften Debatte war die einstimmige Verabschiedung des Haushalts 2009 nur noch Formsache. Die Gestratzer Gemeinderäte hatten ihn bereits in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert. Die Ein- und Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegen demnach bei knapp 1,4 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt wurden die Ein- und Ausgaben auf 166000 Euro festgesetzt.