Leuterschach/Ostallgäu | af | DSL auf dem Land? Davon können die Leuterschacher nur träumen. Doch ausgerechnet bei ihnen im "Voglerwirt" fühlte die Regionalgruppe Allgäu im Mobilfunk Bürgerforum den Ostallgäuer Landtagskandidaten auf den Zahn, wie sie es mit dem schnellen Internetanschluss und dem Ausbau von Mobilfunk halten.
Gleich welcher Partei sprachen sich alle auf dem Podium - Herbert Heisler (Freie Wähler), Clara Knestel (Grüne, in Vertretung), Tom Nieberle (ÖDP), Angelika Schorer (CSU), Dr. Paul Wengert (SPD) und Dr. Gunther Zahn (FDP, in Vertretung) - für den zügigen Ausbau von DSL aus. Es sei nicht hinnehmbar, dass im Wirtschafts- wie im Privatleben eine Zweiklassen-Gesellschaft entstehe. Wenn Ausbau, dann per Kabel, lautete die Forderung der Kandidaten. Denn immer mehr Anbieter zeigten Lösungen auf dem Funkweg auf, was die Strahlenbelastung erhöhe, beklagten die Mobilfunkkritiker. Dabei empfehle selbst die Bundesregierung das Kabel für die schnelle Datenautobahn.
Eine Förderung von 19 Millionen Euro im Freistaat bei einem Bedarf von rund 260 Millionen Euro sei geradezu "lächerlich", wurde mehrfach Kritik laut. Nieberle beklagte zudem, dass Bayern nicht, wie andere Bundesländer, auf Leader-Gelder aus dem europäischen Förderprogramm zurückgegriffen habe.
Schorer konterte, dass die 19 Millionen bis zum Ende dieses Jahres erst der Anfang seien. Sie stellte dabei die Frage, ob denn wirklich der Staat immer alles bezahlen müsse. Die Hauptlast soll ihrer Meinung nach beim Anbieter liegen.
Faktisch kein Entscheidungsrecht
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Ein weiteres Schwerpunktthema war der Mobilfunkpakt II. Er soll zwar, so die Mobilfunkkritiker, den Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Standortwahl von Sendeanlagen einräumen. Die Praxis sehe jedoch völlig anders aus. Das bedauerte auch die Mehrheit der Kandidaten. Schorer allerdings betonte, dass 80 Prozent der bayerischen Kommunen dem Pakt zugestimmt hätten.
Heisler schilderte, dass das genehmigungsfreie Bauen bei einer Masthöhe unter zehn Metern einen Keil in die Bevölkerung treibe. In Ebersbach sollte eine Anlage auf die neue Turnhalle, was die Gemeinde ablehnte. Daraufhin habe ein Nachbar sie aufbauen lassen. Knestel berichtete von ähnlichen Erfahrungen aus Marktoberdorf. Allerdings sei die Bevölkerung durch öffentliche Diskussionen derart sensibilisiert, dass kein Betreiber mehr einen Standort fand.
Für die Mobilfunkkritiker sollten die Netzbetreiber den Ausbaubedarf nachweisen müssen. Die Gemeinden wiederum sollten wie bei Windenergieanlagen eine Positivplanung betreiben und über eine entsprechende Bauleitplanung Standorte nach dem Motto "So viel wie nötig, so wenig wie möglich" reglementieren. Die Forderung nach Standortkonzepten fand bei allen Politikern Gefallen.
Einigkeit bestand auch darin, dass die Grenzwerte für den Mobilfunk verschärft werden müssten. Ebenso sei Aufklärung in der Bevölkerung nötig. Dies sollte die DECT-Schnurlostelefone zu Hause gleich mit einbeziehen. "Wir wollen eine Weiterentwicklung der Technik, die gesundheitsverträglich ist", so Silvana Emmenlauer vom Bürgerforum.