Wer in Bayern in Restaurants, Hotels oder bei Veranstaltungen falsche Kontaktdaten hinterlässt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro rechnen. Das hat der bayerische Ministerrat in der Kabinettssitzung am Donnerstag beschlossen. Bereits am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer die bundesweite Regelung eingeführt, dass bei falschen Angaben mindestens 50 Euro Bußgeld fällig sein sollen. Bayern geht somit mit dem fünffachen Betrag weit darüber hinaus. Gleichzeitig forderte der Ministerrat die Gaststättenbetreiber auf, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass Gästelisten richtig und vollständig geführt werden. Führen Restaurants etc. keine Gästelisten, droht ihnen ein Bußgeld von 1.000 Euro.
Die weiteren Beschlüsse des Ministerrats:
- Private Feier: Übersteigt ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohner, sind bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen nur noch 50 Teilnehmer erlaubt. In privaten Räumen werde "dringlich empfohlen", keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.
- Herbstferien: In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Jugendring (BJR) will die Bayerische Regierung zusätzliche Angebote der Ferienbetreuung für die Herbstferien 2020 sicherstellen. Um den vorhersehbaren zusätzlichen Bedarf für die bevorstehenden Herbstferien decken zu können, wird die Staatsregierung wieder Ferienangebote auf den Weg bringen. Die "bewährten Strukturen" der Sommerferienbetreuung sollen beibehalten werden.
- Die bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung wird bis zum 18.10.2020 verlängert.