Bereits vor über zwei Jahren hatte der Immenstädter Bauausschuss einen Bauantrag abgelehnt, in Obereinharz ein Zweifamilienhaus an einen Hof anzubauen: wegen der Lage im Außenbereich. Nachdem aber Landrat Gebhard Kaiser bei einem Ortstermin die Genehmigung unter Bedingungen in Aussicht gestellt hat, wurde der Fall im Ausschuss neu aufgerollt.
Mit einer Gegenstimme -die von Bürgermeister Armin Schaupp - sprach sich das Gremium nun doch dafür aus, den Antrag zu genehmigen.
'Das Landratsamt stimmt zu, wenn auch die Stadt das tut und das Gebäude von den Brüdern selbst bezogen und eine weitere Veräußerung zu Spekulationszwecken ausgeschlossen wird', erklärte Bauverwaltungs-Referatsleiter Ernst Umseher. Ebenso müssten bestimmte Emissionsschutz-Richtlinien eingehalten werden.
'Gibt das das Baurecht her?', wollte Schaupp von Umseher wissen. Dessen Antwort: 'Nein, das tut es eigentlich nicht.' Daher erinnerte der Rathauschef, dass streng darauf geachtet werde, dass der Bauausschuss Beschlüsse fasst, die das Baurecht abdeckt. 'Hier bewegen wir uns auf schwammigem Untergrund.'
Landratsamt 'soll entscheiden'
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Aber das Landratsamt sei doch die Genehmigungsbehörde, die das Gesetz schließlich besser kenne, meinte Peter Schmid (Aktive). Sein Vorschlag: 'Wir sagen Ja' und die Behörde 'soll dann entscheiden'. Freilich solle man allen gleiches Recht gewähren, unterstrich Tobias Paintner (Junge Alternative).
Aber so ein Fall müsse auch aus menschlicher Sicht und situationsbedingt betrachtet werden – 'zumal die übergeordnete Behörde in Aussicht gestellt hat, zuzustimmen'.
'Wäre der Antragsteller ein Landwirt, wäre das alles kein Problem', sagte Harald Dreher (Grüne). Und Bauanfragen für stillgelegte Höfe würden immer häufiger auf die Kommunen zukommen, hat Florian Hierl (Aktive) beobachtet. Darum wollte er von Bauverwaltungs-Referatsleiter Umseher wissen, wie sich die Zukunft zu dem Thema entwickelt.
'Es wird bald so kommen, dass das Bauen im Außenbereich deutlich erleichtert wird, gerade was alte Hofstände anbelangt', berichtete Umseher, der sich jüngst einen Vortrag über Baurecht angehört hatte. Das Landratsamt wünsche sich hierbei ja die Zustimmung der Stadt – 'rechtswidrig handeln können wir nur gemeinsam', scherzte er.
Ebenso müsse man die menschliche Seite auch berücksichtigen, erläuterte Oliver Gammel (Freie Wähler). Dort in Obereinharz wohne schließlich die Familie des Antragstellers. 'Man kann doch nicht erwarten, dass er dort nun wegziehen soll.' Doch Bürgermeister Schaupp blieb bei seinem Nein: 'Ich fahre hier eine klare Linie.'