Verfassungsschutz
Memminger AFD-Mann nicht mehr unter Beobachtung

Symbolbild

Der Memminger AFD-Bezirksrat Thomas Wagenseil steht aktuell nicht mehr unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Laut einem Bericht der Allgäuer Zeitung hat das Münchner Verwaltungsgericht dies angeordnet. Die Anordnung gilt demnach, bis das Gericht über die Klage des AFD-Politikers entschieden hat. 

Grund für die Überwachung durch den Verfassungsschutz waren die Aktivitäten des Memmingers im sozialen Netzwerk Facebook. Wagenseil habe hier - vor seiner Wahl zum Bezirksrat - eine Gruppe mit einem "Like" gekennzeichnet, die der Identitären Bewegung nahe stehe. Weiter habe der Verfassungsschutz positive Bezugnahmen des Politikers auf die Wehrmacht und Waffen-SS zum Anlass der Beobachtung genommen. Das Verwaltungsgericht habe laut einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts allerdings keine ausreichenden Anhaltspunkte für Bestrebungen Wagenseils gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefunden.

Wann über die Klage Wagenseils entschieden wird, steht derzeit noch nicht fest, so die AZ weiter.

Mehr über das Thema erfahren Sie in der Freitagsausgabe der Allgäuer Zeitung vom 18.12.2019.

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