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27.03.2013 · Kaufbeuren

Zu hohe Rundfunkgebühren in Kaufbeuren? BR nimmt Kontakt zur Stadt auf

Stadtrat Dr. Thomas Jahn (CSU) hat bei der jüngsten Sitzung des Gremiums gefordert, die Stadt solle vorläufig keine weiteren Rundfunkgebühren mehr zahlen. Einer Berechnung zufolge müsste die Kaufbeurer Verwaltung heuer fast 70 Prozent mehr berappen als im vergangenen Jahr. Jetzt hat sich der Bayerische Rundfunk (BR) zu dieser Diskussion schriftlich geäußert.

Kaiser Max Straße von oben
Kaiser Max Straße von obenBild: Mathias Wild
In dem Schreiben heißt es: „Der BR hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Kommunen oft für sie vorteilhafte Regelungen bei der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag übersehen.“ Vielen Kommunen sei zum Beispiel nicht bewusst, dass sie jeweils ein Fahrzeug auf Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten anrechnen können.

Hinzu komme, dass nach der Gesetzesauslegung der Rundfunkanstalten sämtliche Fahrzeuge, die von solchen Einrichtungen genutzt werden, auch dann beitragsfrei seien, wenn sie nicht auf die Einrichtung selbst, sondern auf die Gemeinde zugelassen sind. Bei Anwendung dieser Regeln reduziere sich die Beitragslast in vielen Fällen deutlich.


 

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Artikelinfos
Autoraz
QuelleAllgäuer Zeitung
Veröffentlichung27.03.2013
Aktualisierung16.04.2013 10:53
Ort Kaufbeuren
Schlagwörtergebühren, verwaltung, stadt, politik
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