Menü Suche Impressum

Ihre Region: 

23.08.2013 · Kempten

Stadt Kempten informiert alle Parteien über Regelungen bei Wahlplakaten

Wahlen · Das Plakatieren ist vor allen Wahlen immer wieder ein Thema auch in Kempten. Daher informiert die Stadt Kempten (Allgäu) nun gut drei Wochen vor der Landtags- und Bezirkswahl (gleichzeitig mit fünf Volksentscheiden) sowie mehr als vier Wochen vor der Bundestagswahl 2013 über die geltenden Regelungen und den Umgang hierzu mit allen Parteien.

Wahlplakate REP
Bild: Dominik Berchtold
Auch dieses Jahr hat die Stadt alle Parteien rechtzeitig vor den Wahlen schriftlich auf die grundsätzlichen Regelungen zum Umfang von Wahlwerbung, zur Standfestigkeit oder zur Art und Weise der Plakatierung hingewiesen. Besonders wichtig hierbei ist, die Sicherheit für den Verkehr nicht zu beeinträchtigen. Daher darf Wahlwerbung unter anderem nicht an Verkehrszeichen, an Ampelanlagen oder im Kreuzungsbereich angebracht werden.

Zur Schonung des Stadtbildes gibt es in Kempten zusätzlich eine freiwillige Selbstvereinbarung der Parteien: Darin haben sie sich darauf verständigt, am Rathausplatz und an der ZUM keine Plakate sowie in der Fußgängerzone einschließlich Residenzplatz und Galeria Kaufhof nur eine beschränkte Anzahl von Plakatständern aufzustellen. Die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung kann im Gegensatz zu den Regeln bezüglich des Straßenverkehrs von der Stadtverwaltung nicht ordnungsrechtlich beanstandet werden.

Wie bei vergangenen Wahlen, plakatieren auch in diesem Wahlkampf alle Parteien immer wieder teils außerhalb des vorgegebenen Rahmens. Die Stadt hat daher in den vergangenen Wochen alle Parteien mehrfach schriftlich aufgefordert, eigenverantwortlich die Standorte ihrer Plakate auf Zulässigkeit zu überprüfen und falsch angebrachte Wahlwerbung zu entfernen.

Bei konkreten Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern oder Außendienstmitarbeitern auf Plakate an Verkehrszeichen wurden auch im derzeitigen Wahlkampf die jeweils betroffenen Parteien direkt angeschrieben und zur Entfernung aufgefordert. Besteht eine besondere Verkehrsgefährdung, entfernt der Betriebshof die jeweiligen Wahlplakate und lagert sie, bis sie von den Parteien abgeholt werden.

Dagegen ist eine flächendeckende Prüfung auf unzulässig aufgehängte Wahlplakate durch die Stadtverwaltung nicht vorgesehen; diese könnte personell auch nicht geleistet werden. Alle politischen Parteien sind daher gleichermaßen aufgefordert, hier ihrer Eigenverantwortung nachzukommen.

anzeige
Ihre Meinung
Artikelinfos
AutorKatja Egli
QuelleStadt Kempten
Veröffentlichung23.08.2013
Ort Kempten
Schlagwörterwahlen, plakat, parteien
anzeige

anzeige