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23.03.2013 · Kaufbeuren

Rundfunkgebühren: Kaufbeurer Stadtrat will klagen

Rathaus soll 70 Prozent mehr zahlen – Jahn fordert Klage

Finanzen · Die neue Rundfunkgebühr kommt nicht aus den Schlagzeilen. Unternehmen, Verbände, Kirchen und Kommunen schimpfen über eine Kostenlawine, da sie nun teils deutlich höhere Beträge als zuvor abführen.

Geld
GeldBild: Jens Wolf (Zentralbild)
Die Stadtverwaltung Kaufbeuren müsste heuer 70 Prozent mehr berappen als im vergangenen Jahr - letztlich alles Steuergeld. Das möchte Stadtratsmitglied Dr. Thomas Jahn (CSU) nicht hinnehmen. Er nennt die neue Regelung verfassungswidrig und fordert, vorläufig keine weiteren Rundfunkgebühren zu zahlen und den Rechtsweg zu beschreiten.

Bis zu einer letztinstanzlichen Klärung soll das Einwohnermeldeamt nach Ansicht des Juristen zudem keine Daten über die Einwohner der Stadt an den „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“ weiterleiten.

Vorgelegt wurde dem Stadtrat eine Kalkulation, aus der sich die voraussichtlichen Mehrkosten für die Stadt ersehen lassen. Demnach führte das Rathaus im vergangenen Jahr, nach der alten Regelung, einen Betrag in Höhe von rund 7036 Euro an die GEZ ab. Heuer werden daraus wohl 11 792 Euro.

 


 

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Artikelinfos
Autoravu
QuelleAllgäuer Zeitung
Veröffentlichung23.03.2013
Aktualisierung18.04.2013 10:31
Ort Kaufbeuren
Schlagwörterrundfunk, gebühr, kosten, klage
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