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26.10.2012 · Kaufbeuren

Landkreis Ostallgäu und Stadt Kaufbeuren wollen in Sachen Kliniken zusammenarbeiten

Ein Votum für den „Frieden von Blonhofen“

Politik · Einstimmig hat der Kaufbeurer Stadtrat den sogenannten „Frieden von Blonhofen“ mit dem Landkreis Ostallgäu gebilligt. Dieser soll sicherstellen, dass sowohl Stadt wie Landkreis auch künftig beim Betrieb der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren zusammenarbeiten.

Klinikum Kaufbeuren
Bild: Mathias Wild
Beiden Gebietskörperschaften gehört das Kommunalunternehmen mit seinen fünf Standorten in Kaufbeuren, Füssen, Marktoberdorf, Buchloe und Obergünzburg weiter zu gleichen Teilen.

Im Kern bedeutet die Einigung aber, dass die Stadt von den anhaltend hohen Defiziten der Kliniken (2012: circa neun Millionen Euro) künftig nur noch einen Fixbetrag übernehmen muss. Die Einigung muss noch vom Kreistag abgesegnet werden.

Dem Kreis nicht mehr dreinreden

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) führte in der Stadtratssitzung aus, dass sich Stadt und Landkreis nach langen Uneinigkeiten im Juni in Blonhofen auf den neuen Weg geeinigt hätten. „Wir hatten lange unterschiedliche Auffassungen“, so Bosse.

Aus Kaufbeurer Sicht sei eine Klinikstruktur mit fünf Häusern nicht wirtschaftlich. Insbesondere Landrat Johann Fleschhut hatte aber immer wieder betont, dass jeder der vier Standorte im Landkreis, erhalten werden solle. „Dieser Konflikt hat uns intensiv beschäftigt“, so der OB.

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Der Kompromiss von Blonhofen besagt nun, dass Kaufbeuren dem Landkreis nicht mehr in seine Standortfragen hereinredet. Auf der anderen Seite werde das finanzielle Risiko für Kaufbeuren begrenzt. So muss die Stadt 2013 maximal 3,25 Millionen Euro Defizitausgleich zahlen, 2014 maximal 2,0 Millionen, 2015 maximal 1,5 Millionen und ab 2016 maximal 1,25 Millionen Euro.

Des Weiteren sollen bei schwerwiegenden Fragen die Mitglieder des Verwaltungsrates (je neun Vertreter aus Kaufbeuren und dem Ostallgäu) künftig in bestimmten Fragen einem imperativen Mandat unterliegen. Sie müssen dann das im Verwaltungsrat vertreten, was ihr Stadtrat und Kreistag beschlossen hat und können nicht aus dieser Linie ausscheren. Das soll dem Landkreis die Sicherheit geben, dass seine Interessen nicht durch Abweichler geschwächt werden.

Noch Feinjustierung gewünscht

Bosse betonte, dass Landrat Fleschhut noch eine Feinjustierung des Blonhofener Friedens möchte. Etwa in der Frage, was genau „Verluste“ sind. Wenn nämlich etwa ein Defizit vor Jahren verursacht wurde, aber erst später wirksam wird.

Das sei einsehbar, daher bat Bosse den Stadtrat um „eine breite Zustimmung“ zum Kompromiss. Der Oberbürgermeister betonte allerdings, dass ein solcher Beschluss nur vorbehaltlich sein könne. Sollte der Kreistag die Modalitäten ablehnen, werde Kaufbeuren sich vorbehalten, die Zusammenarbeit mit dem Landkreis in Sachen Kliniken ganz zu beenden. Das wolle die Stadt aber nicht.

„Nicht weiter taktieren“

Bernhard Pohl (FW) zeigte Verständnis dafür, dass Landrat Fleschhut einen zentralen Begriff wie „Verluste“ näher definiert haben möchte. „Unser Wunsch ist die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Landkreis in Sachen Kliniken, aber nicht um jeden Preis“, meinte Dr. Thomas Jahn (CSU). Jahn appellierte an den Landrat „nicht weiter zu taktieren“, sondern „rational“ vorzugehen und die nun „gereichte Hand aus Kaufbeuren auch anzunehmen“.

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Artikelinfos
AutorMarkus Bär
QuelleAllgäuer Zeitung
Veröffentlichung26.10.2012
Aktualisierung25.10.2013 14:58
Ort Kaufbeuren
Schlagwörterzusammenarbeit, landkreis, kliniken, stadtrat
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