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23.03.2012 · Buchloe

Kliniken: Verwaltungsrat braucht vor Entscheidung über Auflösung weitere Infos

Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren (KU) hat auch am Mittwochabend noch nicht – wie von einem Bürgerentscheid gefordert – über die Auflösung des Klinikverbunds abgestimmt.

In einer Mitteilung von Landrat Johann Fleschhut, heißt es: „Der Verwaltungsrat hat den Antrag des Landkreises auf Austritt in seiner Sitzung zur Kenntnis genommen.“ Ein Teilnehmer der Sitzung ergänzte gegenüber unserer Zeitung: „Es sind noch zu viele Fragen offen.“

Den Verwaltungsräten lag eine erste Expertise der Kanzlei Rödl & Partner zu ihrer persönlichen Haftung bei einer Abstimmung über die Auflösung vor. Das Gutachten erklärt nach Informationen der Buchloer Zeitung, dass der Verwaltungsrat an keine Vorgaben gebunden sei und im Sinne des Unternehmens handeln müsse.

Insgesamt gelte aber: „Wenn eine Frage beantwortet ist, wirft dies zwei neue auf“, so ein Verwaltungsrat. Zudem müsse vor der Abstimmung die Beratungsfirma Kienbaum noch die Kosten der Trennung und die „Mehrkosten im laufenden Betrieb“ abschätzen. Als sicher gilt nach Informationen unserer Zeitung: „Das kostet Millionen.“ Insider gehen davon aus, dass nach der vertieften Information im April die KU-Auflösung frühestens im Mai entscheidungsreif ist.

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„Jede geklärte Frage wirft zwei neue auf“
„Jede geklärte Frage wirft zwei neue auf“Bild: vitalis held
hema war auch der Wunsch des Kaufbeurer Stadtrats, sich nach dem Bürgerentscheid vom Landkreis loszusagen. Erleichtert zeigten sich die Kreisvertreter, dass Oberbürgermeister Stefan Bosse nun nicht auf eine Abstimmung drängte. Bosse sieht einen Weg zur Auflösung nämlich auch darin, die Satzung des KU zu ändern:

Damit könnten Stadtrat und Kreistag den Verwaltungsräten Vorgaben machen. Was dieses „imperative Mandat“ für die Haftung der Räte bedeutet, ist offen. Zudem, so ein Politiker, müssten dann 60 Kreis- und 40 Stadträte detailliert Einblick erhalten.

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Durch die Festlegung Kaufbeurens auf die Trennung könnte sich trotz der Skepsis bei den Ostallgäuer Räten eine Mehrheit im Verwaltungsrat finden. Denn stimmen alle neun Kaufbeurer Verwaltungsräte für die Auflösung, genügt eine Ostallgäuer Stimme zur Durchsetzung. Und zumindest Verwaltungsrat Wolfgang Hannig (SPD) hat sich immer wieder als Gegner des KU in der bisherigen Form positioniert.

Doch auch von drei „Top-Kandidaten“, die sich in der Sitzung um die Chefarztnachfolge (Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie, bisher Prof. Heinrich Stiegler in Kaufbeuren) beworben hatten, war nach BZ-Informationen ein Plädoyer für den Verbund zu hören.

Damit sich etwa Lungenoperationen rentieren, brauche man ein Einzugsgebiet von 180 000 Einwohnern. Im Vorfeld der Sitzung kam auch vom Ministerium der Hinweis, dass der Klinikverbund wichtig für das Allgäu sei.

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Auf Ostallgäuer Fragen nach laufenden Investitionen in Kaufbeuren vor der Trennung habe Bosse sehr gereizt reagiert, heißt es aus der Sitzung. Die Stimmung zwischen den Vertretern des Kreises und der Stadt sei ohnehin nicht die beste: „Die rumpeln in der Sitzung manchmal kräftig aneinander.“

Im Falle der Trennung blieben dem Landkreis ein sanierungsbedürftiges Krankenhaus in Füssen und drei Häuser, in denen nur noch stark reduzierte Angebote vorhanden sind. Gleichzeitig besteht aber der Bürgerwunsch, daraus wieder vier Akutkrankenhäuser zu machen.

Kaufbeuren hingegen hätte nach der Trennung ein Klinikum der Versorgungsstufe II, in das die Stadt, der Landkreis und vor allem der Freistsaat dreistellige Millionenbeträge investiert haben.

Nach Ende des letzten Bauabschnitts dürften dort die Medizintechnik und Patientenzimmer auf aktuellem Stand sein.

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Autorvit
Veröffentlichung23.03.2012
Aktualisierung25.10.2013 14:58
Ort Buchloe
Schlagwörterentscheidung, fleschhut, verwaltungsrat
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