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24.01.2012 · Kaufbeuren

Jugendschöffengericht: 21-jähriger Kaufbeurer wegen Betrugs verurteilt

Verkäufer macht falsche Angaben

Gericht · Wenige Wochen nachdem er wegen zwei Internet-Betrügereien zu einer siebenmonatigen Jugendbewährungsstrafe verurteilt worden war, kam ein heute 21-Jähriger aus Kaufbeuren im Mai 2011 erneut mit dem Gesetz in Konflikt.

Gerichtsgebäude
Bild: Alexander Kaya
Das Kaufbeurer Jugendschöffengericht war jetzt trotz der Unschuldsbeteuerungen des Angeklagten davon überzeugt, dass er als Verkäufer in einem Ostallgäuer Handygeschäft gegenüber einem Kunden (66) aus Vils in Tirol falsche Angaben gemacht hatte.

Dem Rentner war zugesichert worden, dass er mit dem Mobilfunknetz eines deutschen Anbieters auch von seinem grenznahen österreichischen Wohnort aus nach Deutschland telefonieren könne - was tatsächlich aber nicht möglich ist.

Der Angeklagte wurde des Betrugs schuldig gesprochen und unter Einbeziehung der vorausgegangenen Strafe zu einer Jugendbewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Im Verfahren war deutlich geworden, dass die früheren Straftaten des jungen Mannes fast alle mit einer Drogenproblematik zu tun hatten. Mittlerweile macht der Angeklagte eine Therapie und hat auch im Berufsleben wieder Fuß gefasst. Sein Arbeitgeber, der auch im Sitzungssaal anwesend war, äußerte sich in einer schriftlichen Stellungnahme äußerst positiv über den jungen Mann und will ihn weiterhin beschäftigen.

In der Verhandlung war sich der Angeklagte, der für Vertragsabschlüsse nach eigenen Angaben keine Provisionen erhält, keiner Schuld bewusst gewesen: Er sei damals davon ausgegangen, dass der Kunde in Deutschland wohne und lediglich wissen wollte, ob ein Handy mit einer Karte des deutschen Anbieters auch in Österreich funktioniere.

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Der Kunde hatte das Ganze anders in Erinnerung: Er habe sich damals mit dem Gedanken getragen, zusätzlich zu seinem bestehenden österreichischen Vertrag auch ein Handy mit deutschem Netzvertrag zu erwerben, weil seine Frau überwiegend nach Deutschland telefoniere und sich die Familie dort auch häufig aufhalte.

Deshalb habe er den Verkäufer gefragt, ob er von Vils aus über ein deutsches Netz nach Deutschland telefonieren könne. Nachdem der junge Mann dies bejaht habe, sei der Vertrag zustande gekommen.

Für den Verteidiger gab es damals „Missverständnisse auf beiden Seiten.“ Er hielt es deshalb nicht mit der erforderlichen Sicherheit für erwiesen, dass sein Mandant eine Straftat begangen habe. Ein Schaden sei dem Kunden jedenfalls nicht entstanden, weil der Vertrag zwischenzeitlich komplett rückabgewickelt wurde.

Auf das Eintreten eines konkreten Schadens kam es für das Gericht in diesem Urteil auch nicht an: Ein Betrug liege auch dann schon vor, wenn pflichtwidrig Tatsachen nicht angegeben werden, die für den Vertragsabschluss wesentlich sind.

 

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Artikelinfos
Autorbbm
Veröffentlichung24.01.2012
Aktualisierung16.04.2013 10:58
Ort Kaufbeuren
Schlagwörterbetrug, vertrag, handy, schöffengericht, jugend
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