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28.12.2012 · Immenstadt

Immenstädter Verwaltung listet dringende Maßnahmen auf

Städtische Gebäude mit Mängeln

Sicherheitsdiskussion · In einem Sachstandsbericht zur baulichen und baurechtlichen Situation öffentlicher Gebäude in Immenstadt listeten Bürgermeister Armin Schaupp und Bauamtsleiterin Julia Jedelhauser vor dem Stadtrat gestaffelt nach Dringlichkeit erforderliche Maßnahmen auf. Zur Seite geholt hatte sich die Verwaltung einen Juristen und die Brandschutzbeauftragte der Stadt.

Bauplan und Helm
Bauplan und HelmBild: www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Vordringlichen Handlungsbedarf sieht die Stadtverwaltung aktuell vor allem bei den städtischen Verwaltungsgebäuden, der Hofgarten-Stadthalle, den städtischen Kindergärten in Stein und in der Jahnstraße sowie der Julius-Kunert-Halle. In anderen Bereichen müsse man mittelfristig handeln. Beispielsweise bei den städtischen Alpen oder den Grund- und Mittelschulen sind notwendige Maßnahmen erledigt.

CSU-Sprecher Rainer Hoffmann fragte skeptisch, wie weit man bei Sicherheitsmaßnahmen gehen müsse: Immerhin habe man seit 2009 nun rund 2,4 Millionen Euro für Brandschutzmaßnahmen ausgegeben – viel mehr als in früheren Zeiten. Andere Gemeinden gingen auch nicht so mit dem Thema um.

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Man könne und müsse nicht alles gleichzeitig erledigen, erläuterte Jurist Axel Guthoff. Deshalb müsse die Stadt im Rahmen „pflichtgemäßen Ermessens“ Prioritäten setzen und die Maßnahmen entsprechend anpacken. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde spiele eine Rolle.

Nach dem Motto „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, dürfe sie aber nicht handeln. Jedelhauser ergänzte: Um Sofortmaßnahmen aus einer konkreten Gefahrenlage heraus komme man nicht herum. Sonst müsse man bei gravierenden Mängeln eben die Nutzung beenden.

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Bestandsschutz für alte Gebäude gebe es durchaus, meint Jedelhauser auf eine Frage des Akamser Ortssprechers Reinhard Reitzner. Aber wenn Vorgaben der ursprünglichen Baugenehmigung nicht erfüllt seien, müsse man sich nach aktuellen Brandschutzkriterien richten. Jede Nutzungsänderung mache eine neue Genehmigung nötig.

Florian Hierl (Aktive) sieht einen „Skandal“ darin, dass laut der Liste bei zehn von 16 Gebäuden die ursprüngliche Baugenehmigung nicht erfüllt worden sei. Von normalen Bürgern oder Betrieben verlange man das ja auch. Hierl erntete Widerspruch: Von einem Skandal zu sprechen sei unangemessen, sagte Tobias Paintner (JA). Auch Bürgermeister Schaupp mahnte, nicht zurückzublicken, sondern nach vorne.

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Freilich: Die Liste sei noch nicht einmal vollständig, merkte Michael Immler (FW) an und fragte, ob die Stadt nun angesichts des Kostenvolumens Konkurs anmelden müsse? Alleine die als dringlich betrachteten Maßnahmen summieren sich auf 1,75 Millionen Euro, rechnete auch Wirtschaftsreferent Markus Kössel (CSU) zusammen und fragte, ob das im Haushaltsplan überhaupt drin sei.

Das übersteige die Möglichkeiten der Kommune, räumte Schaupp ein: Man werde bei den dicken Brocken mit dem Landratsamt verhandeln müssen. Kössel schlug vor, ein Brandschutz-Budget festzulegen. Immerhin habe die Stadt auch noch andere Aufgaben.

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Artikelinfos
Autorelm
QuelleAllgäuer Anzeigeblatt
Veröffentlichung28.12.2012
Aktualisierung17.04.2013 09:08
Ort Immenstadt
Schlagwörterverwaltung, sicherheit, gebäude
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