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29.11.2012 · Memmingen

CDU-Politiker spricht in Amendingen über Länderfinanzausgleich

„Keine Kleinstaaterei“

Vortrag · „In Bezug auf den Länderfinanzausgleich muss reiner Tisch gemacht werden“, forderte Clemens Winkler, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat und baden-württembergischer CDU-Landtagsabgeordneter. Er referierte beim CSU-Ortsverband Amendingen-Eisenburg.

Clemens Winkler
Clemens WinklerBild: Karl Pagany
Bayern sei beim Länderfinanzausgleich am stärksten benachteiligt – es bringe über 50 Prozent der Mittel auf, so Winkler. Hart ins Gericht ging er mit dem Verhalten der kleinen Bundesländer und der Hauptstadt Berlin: Sie würden eine Einigung blockieren. Winkler ist der Meinung: „Wir brauchen keine kostenintensive Kleinstaaterei. Bremen, Hamburg und das Saarland gehören mit echten Bundesländern vereint.“

Das Bundesverfassungsgericht sollte nach den Worten des Referenten eine gerechtere Geldverteilung verlangen. Diese solle mit einem verpflichtenden Verwendungsnachweis verbunden sein, betonte Winkler: „Wenn der Bund nichts ändern will, muss Bayern überlegen, ob es sich in bestimmten Punkten der Bundestreue verweigern sollte.“

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Artikelinfos
Autorpy
QuelleMemminger Zeitung
Veröffentlichung29.11.2012
Aktualisierung16.04.2013 12:55
Ort Memmingen
Schlagwörtervortrag, csu
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