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28.12.2012 · Kempten

Bestimmte Ansprüche verfallen

Unterlagen durchschauen

Verjährung · Auf ein Problem, das für viele Ende des Jahres wichtig werden könnte, macht Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz aus Kempten aufmerksam: Ende 2012 würden wieder zahlreiche Forderungen verjähren. Dies sei für Gläubiger äußerst ärgerlich.

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Verjährung räume demjenigen, der ein Tun oder Unterlassen schuldet, die Möglichkeit ein, die Leistung nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu verweigern. Der Anspruch würde damit aber nicht grundsätzlich erlöschen.

Der Schuldner habe nur das Recht, „der Geltendmachung des Anspruchs eine Einrede entgegenzuhalten.“ Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verjähren Ansprüche grundsätzlich nach drei Jahren. Dazu gehören beispielsweise Zahlungen wie Miete, Kaufsachen, Ansprüche auf Schadensersatz aus einem vertraglichen und vorvertraglichen Verhältnis sowie weitere bürgerlich-rechtliche Ansprüche.

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Verjährungsfristen

Die Verjährungsfrist beginne mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei. Weitere Voraussetzung für den Verjährungsbeginn sei, dass derjenige, dem der Anspruch zustehe, von den Umständen informiert werde, die den Anspruch begründen.

Haben Sie beispielsweise Forderungen aus einer Rechnung vom 2.September 2009 beginne die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2009 und ende mit Ablauf des Tages nach drei Jahren, also am 31. Dezember 2012, 24 Uhr.

Weiß derjenige, der einen Anspruch hat, jedoch nichts über die Umstände, verjährt der Anspruch grundsätzlich zehn Jahre nach Eintritt des Schadens oder 30 Jahre nach Entstehung des Anspruchs.

Ansprüche, die beispielsweise aus Körperverletzungen entstehen, verjähren grundsätzlich erst nach 30 Jahren. Hier beginne die Verjährung dann, wann die Handlung begangen wurde. Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ist der Beginn der Tag nach dem Unfalltag.

Die Verjährung endet dann am Unfalltag nach 30 Jahren. Auch Ansprüche aus Eigentum verjähren erst nach 30 Jahren. Ansprüche, die durch ein Urteil (auch Vollstreckungsbescheid), einem Gerichtsvergleich oder einer vollstreckbaren Urkunde festgestellt wurden sowie Erstattungsansprüche bei Zwangsvollstreckungskosten verjähren ebenfalls nach 30 Jahren.

Andere Gesetze Darüber hinaus gibt es auch Verjährungsregelungen in anderen Gesetzen wie dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Danach verjähren wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz grundsätzlich sechs Monate nach Entstehung und Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände.

Was tun?

Die Rechtsanwältin rät, Rechnungen, Urkunden und Titel durchzuschauen und zu überprüfen, ob noch ein Anspruch bestehe. Dies gelte heuer besonders für Forderungen aus dem Jahr 2009. Ein Beispiel: Haben Sie vor Jahren einen Unfall erlitten und leiden an den Folgen, so überlegen Sie sich die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Gerade die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus einer Verletzung würde lange dauern.

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Artikelinfos
Autoraz
QuelleAllgäuer Zeitung
Veröffentlichung28.12.2012
Aktualisierung16.04.2013 10:53
Ort Kempten
Schlagwörtergesetz, gläubiger
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