dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Netanjahu und Abbas versprechen Kraftakt für Frieden Washington (dpa) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen alles in ihrer Kraft Stehende tun, um einen dauerhaften Frieden zwischen beiden Völkern zu erreichen.

Das versicherten sie im Weißen Haus, wenige Stunden vor direkten Verhandlungen nach einem zweijährigen Stillstand. US-Präsident Barack Obama äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Erfolgschancen der Gespräche. Sie sollen heute Nachmittag im Beisein von US-Außenministerin Hillary Clinton beginnen.

«Berliner Zeitung»: Bundesbank will Sarrazin rauswerfen

Berlin (dpa) - Die Tage von Thilo Sarrazin im Vorstand der Deutschen Bundesbank sollen laut «Berliner Zeitung» gezählt sein. Der Vorstand habe sich für die Trennung von Sarrazin ausgesprochen, schreibt das Blatt. Es beruft sich auf «eine mit der Situation vertraute Person». Es gehe nur noch um das Wie des Rauswurfs, nicht mehr um das Ob. Weil Sarrazin auf jeden Fall gegen eine Entlassung klagen würde, sucht die Bundesbank dem Bericht zufolge nach einem Weg, der ihm möglichst wenige juristische Erfolgschancen lässt.

Widerstand gegen Sparpaket von CSU-Landesgruppenchef

Hof (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Widerstand im Bundestag gegen das vom Kabinett beschlossene Sparpaket angekündigt. Die Einsparziele für die Bundeswehr seien zu hoch, die Einschnitte in die Städtebauförderung zu stark und Belastungen durch die Ökosteuer eine Gefahr für mittelständische energieintensive Betriebe. Das sagte Friedrich am Abend in Hof. Er kritisierte, dass bisherige Entlastungen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer wegfallen sollen. Das würde viele von ihnen in Schwierigkeiten bringen.

Amsterdam: Terrorverdächtige Jemeniten wieder frei

Amsterdam (dpa) - Die zwei in Amsterdam unter Terrorverdacht festgenommenen Jemeniten sind wieder frei. Es hätten sich keine Beweise für strafbare Handlungen der Männer finden lassen. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Beiden waren gestern auf Verlangen der US-Behörden auf dem Amsterdamer Flughafen festgenommen worden, nachdem sie dort mit einer Maschine aus Chicago gelandet waren. Laut Angaben der US-Behörden wurden sie verdächtigt, Bombenanschläge auf Flugzeuge vorzubereiten. Im Koffer des einen Mannes waren gefährlich erscheinende Gegenstände entdeckt worden.

FDP verlangt Überprüfung der Flugticketabgabe

Berlin (dpa) - Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff hat vor Steuerausfällen durch die Luftverkehrsabgabe gewarnt. Durch die neue Abgabe könnten bei gewerblichen Kunden und Fluglinien «Körperschafts- und Gewerbesteuerausfälle im Umfang von bis zu 250 Millionen Euro auftreten». Das sagte Friedhoff der «Bild»-Zeitung und forderte eine Überprüfung der Flugticketabgabe. Er warnte zugleich vor steigenden Belastungen für den Bundeshaushalt durch höhere Flugkosten für die Bundestagsabgeordneten. Der Mehraufwand belaufe sich auf bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr.

«Handelsblatt»: Steinmeier kommt aus Krankenhaus =

Berlin (dpa) - Nach seiner Nierenspende wird der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag das Krankenhaus wieder verlassen. Das berichtet das «Handelsblatt». Steinmeier sei wohlauf, heißt es aus seinem Umfeld. Auch Steinmeiers Frau Elke Büdenbender, der der Politiker vor zehn Tagen eine Niere gespendet hatte, gehe es gut. Steinmeier werde zunächst nach Hause fahren und darauf warten, dass auch seine Frau das Krankenhaus verlassen könne. Danach wollen beide gemeinsam ein Rehabilitationsprogramm absolvieren.