Kassen-Kritik an Röslers Arzneimittel-Sparplänen Köln (dpa) - Von den gesetzlichen Krankenkassen kommt Kritik an den Arzneimittel-Sparplänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.
Es sei zwar «ein gutes Signal», dass Kassen und Hersteller künftig über Preise für neue patentgeschützte Medikamente verhandeln sollen, sagte der Vorstandschef der AOK Rheinland- Hamburg, Wilfried Jacobs, dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Dabei müsse es aber vorher eine Kosten-Nutzen-Prüfung geben. Die Sparpläne sind heute Thema bei einer Klausur der Gesundheitsexperten der Union. In der ARD gab sich Rösler zuversichtlich, sein Konzept in der Koalition durchsetzen zu können.
Opposition verschärft Angriffe gegen Guttenberg
Berlin (dpa) - Eine Woche vor Beginn der Aufklärungsarbeit im Kundus-Untersuchungsausschuss verschärft die Opposition ihre Angriffe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Grüne und SPD werfen dem CSU-Politiker vor, in der Affäre um das Bombardement im Norden Afghanistans erneut frühere Aussagen relativiert zu haben. Guttenberg wies die Vorwürfe zurück. Gestern hatte die Äußerung Guttenbergs für Wirbel gesorgt, er gehe nicht davon aus, dass ihm Unterlagen vom September 2009 vorsätzlich vorenthalten worden seien.
Merkel für schärfere Sanktionen im Euroraum
Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen mit schärferen Sanktionen in der Eurogruppe Staatskrisen wie in Griechenland in Zukunft verhindern. Es müsse mit aller Kraft verhindert werden, dass der Euro in Gefahr gerate, sagte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister François Fillon. Dazu sei ein Europäischer Währungsfonds ein guter Ansatz. Merkel sagte, die aktuellen Strafmaßnahmen im europäischen Stabilitätspakt reichten nicht aus. Also müsse man schärfere Sanktionen vorschalten.
Längere Verjährungsfristen für Managerfehler angestrebt
Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für schärfere Haftungsregeln für Finanzmanager ausgesprochen. Man werde die Verjährungsfristen verlängern, sagte sie. Es gebe im Aktienrecht Sonderregeln, die dazu führen, dass Ansprüche gegen Vorstände nach fünf Jahren verjähren. Aber gerade im Finanzbereich würden sich die verhängnisvollen Folgen mancher Geschäfte häufig erst nach einer bestimmten Weile herausstellen, so die Ministerin.
EU-Minister beraten über Sicherheit im Luftverkehr
Brüssel (dpa) - Die Sicherheit im Luftverkehr ist zentrales Thema eines Treffens der EU-Verkehrsminister heute in Brüssel. Die Minister beraten darüber, wie die Sicherheitsgebühren an Flughäfen für Verbraucher transparenter gemacht werden können. Umstritten ist, ob man Passagiere künftig auch für den Einsatz von Körperscannern zur Kasse bittet oder der Staat dafür zahlen soll. Zudem beraten die Minister über einen Vorschlag der EU-Kommission zu Flugzeugabstürzen.
