Stadt dreht an Gebührenschraube

Die Wirtschaftskrise ist der Grund dafür, dass die Stadt vergangenes Jahr einen Rückgang bei den Gewerbesteuer-Einnahmen von rund 40 Prozent hinnehmen musste. Memmingen muss heuer neue Schulden in Höhe von rund 20 Millionen Euro machen (wir berichteten). Seit Wochen diskutiert die Kommunalpolitik darüber, wie man auf diese Entwicklung reagieren soll. Holzinger hat nun Stellung genommen zum Stand der nichtöffentlichen Vorberatung des Haushalts.

Im Gespräch mit unserer Zeitung plädierte der Oberbürgermeister dafür, dass die erste Stunde in den Parkhäusern künftig 50 Cent kostet. «Wenn man schon ran muss, stört dieses Modell die Attraktivität der Altstadt am wenigsten», so Holzinger zur aktuellen Gebührendebatte. «Ich denke, dass sich dafür eine Mehrheit im Stadtrat findet, wenn nicht noch neue Argumente kommen.

» Der Oberbürgermeister kann sich vorstellen, die Autofahrer ab der zweiten Parkstunde leicht zu entlasten: Er spricht sich dafür aus, die Gebühren von jeweils 60 auf 50 Cent zu senken.

Oberbürgermeister gegen höhere Gewerbesteuer

Unterschiedliche Meinungen gibt es in der Frage, ob die Gewerbesteuer angehoben werden soll. Holzinger ist dagegen, die Unternehmen stärker zur Kasse zu bitten. In der Industriestadt Memmingen seien viele Betriebe von der Wirtschaftskrise besonders stark betroffen, so der OB. «Daher gilt es, die Unternehmen in dieser schwierigen Lage nicht noch mehr zu belasten und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Auch die CSU-Stadtratsfraktion will eine Steuererhöhung vermeiden.

Im Hinblick auf Investitionen betonte Holzinger, dass ein neues Hallen- und Freibad in diesem und wohl auch im nächsten Jahr nicht realisiert werden könne. Wichtiger sei der Bau der städtischen Realschule. Sehr fraglich ist allerdings, ob die Bagger noch heuer anrollen. Holzinger spricht davon, dass der Realschul-Bau spätestens im Frühjahr 2011 beginnen solle.