«Familien, Senioren, Arbeitssuchende und Wohngeldempfänger werden die Zeche bezahlen, wenn es nach Merkel und Westerwelle geht», sagte MdB Heinz Paula. Denn nachdem die Krise überwunden sei, müsse der Haushalt konsolidiert werden. Das geschieht in seinen Augen jedoch mit einer Umverteilung von unten nach oben. Auch das Allgäu bleibe von solchen Entwicklungen nicht verschont: In der Region gebe es eine Armutsquote von 10,7 Prozent.

Wengert kritisierte, dass die Regierung ihr Sparprogramm als ausgewogen bezeichnet: «Alles, was nicht den Sozialbereich betrifft, sind Luftbuchungen.» Als passendes Beispiel nannte er die Luftverkehrssteuer. Denn die Mehrkosten für die Fluggesellschaften würden an die Passagiere weitergegeben.

Die Politik gehe zu Lasten der Kommunen, sagte Landesgruppenvorsitzender Martin Burkert. «Einige können sich mittlerweile kein Schwimmbad und keine Bibliothek mehr leisten.» Dass Hartz-IV-Empfänger künftig kein Elterngeld mehr bekommen sollen, sei «einer der größten Skandale in unserem Land». Auch forderte Burkert einen gesetzlichen Mindestlohn. Bei der Leiharbeit sprach er von Missbrauch, da es Betriebe gebe, die bis zu 70 Prozent Leiharbeiter beschäftigen. Daher plädierte er für das französische Modell. Dort müssen Arbeitgeber Leiharbeitern mehr als den regulären Lohn bezahlen. Damit soll sichergestellt werden, dass so nur Spitzen abgedeckt werden.

Gewerkschafterin Aumüller machte auf weitere Folgen des Sparkurses aufmerksam: Straßen würden verfallen. Der Bus- und Bahnverkehr werde ausgedünnt und teurer. Kommunale Einrichtungen müssten schließen. «Die Lebensqualität sinkt, weil Städte und Gemeinden ausbluten werden», schlussfolgerte sie.

Ludwig Frick, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, hob Kemptens Engagement im sozialen Bereich hervor. Er nannte dabei Projekte wie «Zukunft bringts» oder den Ausbau der Schulsozialarbeit. «Da ist das Geld besser aufgehoben als für den Bau einer Tiefgarage», spielte er auf den Hildegardplatz an.

Aufgrund der ausführlichen Referate fiel die von MdB Gabriele Fograscher moderierte Diskussion am Ende der Veranstaltung kurz aus. Die Gäste ergriffen trotzdem die Gelegenheit in einigen Punkten nachzuhaken oder um den Abgeordneten Denkanstöße zu geben. (fe)