So hatte die Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass alle Bauernfamilien in der laufenden Prüfung des europäischen Gerichtshofs um die Rechtmäßigkeit der Kürzungen der Direktzahlungen gleich behandelt würden. "Mit ihrer Ablehnung zu unserem Antrag zwingen die Regierungsparteien allein in Bayern 50 000 Bauern unnötig zu Widerspruchsverfahren", erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion. Dabei habe die CSU "mit großem Begleittheater einen ehemaliger Ministerpräsidenten nach Brüssel zum Bürokratieabbau geschickt", so Müller weiter.

Mittels einer Allgemeinverfügung hätte die unsinnige Aufblähung von Verwaltungsverfahren vermieden werden können. Allein in Bayern würden sich Kürzungen der Bauerngelder in Höhe von 65 Millionen Euro in der Prüfung befinden. „Die Regierungsparteien hoffen ganz offensichtlich darauf, dass viele Bauernfamilien keinen Widerspruch einlegen und somit der Anspruch auf Rückzahlung verfällt“, urteilt Müller. Mit einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs werde nicht vor 2013 gerechnet.