Systemkrise des Kapitalismus oder nur Jammern auf hohem Niveau?

«Es lohnt sich um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen», betonte Peter Friedrich (SPD). Stellen, die jetzt verloren gehen, entstünden vielleicht wieder, «aber nicht bei uns in Deutschland». Außerdem hob der Abgeordnete hervor, dass es mehrere Krisen gebe. Zum Beispiel müsse auch eine ökologische Katastrophe abgewendet werden.

«Dass der Steuerzahler für Unternehmen aufkommen muss, die Managementfehler gemacht haben», hält Miriam Gruß (FDP) für falsch. In den Fokus der Politik müssten vielmehr kleine und mittelgroße Unternehmen rücken. Immerhin würden diese 80 Prozent der deutschen Wirtschaft tragen.

«Was wir als Krise bezeichnen, ist, verglichen mit dem Rest der Welt, ein Jammern auf hohem Niveau», meinte Thomas Hartmann (Grüne). Zumal es aufgrund eines steigenden Bruttoinlandsprodukts und teils rückläufiger Bevölkerungszahlen kein Versorgungs-, sondern ein Verteilungsproblem gebe. Hartmann plädierte dafür, Steueroasen wie Lichtenstein international nicht mehr zu dulden.

Die Große Koalition setzt laut Stefan Müller (CSU) alles daran, gestärkt aus der Krise herauszukommen. Kurzarbeitergeld und das Investitionsprogramm für die Infrastruktur seien da nur zwei Beispiele. Überwunden werden könne die Krise aber nur durch neue Schulden. «Dazu gibt es keine Alternative», sagte Müller. Wichtig sei, in unsere Stärken, also Bildung und Wissenschaft zu investieren.

Franziska Stier (Linke) hingegen sieht in der aktuellen Situation eine Systemkrise des Kapitalismus. Um Deutschland sozialer zu machen, sollten ihrer Meinung nach die Spitzensteuersätze angehoben werden.

Aus den Reihen der etwa 150 Zuhörer kam unter anderem die Frage, ob Studiengebühren gerecht seien. Das bejahten die beiden Abgeordneten von FDP und CSU. Ungerecht wäre laut Müller, dass ein Meister seine Lehrgänge selber bezahlt und Studenten ihr Studium nicht. Dann würden Menschen ohne Studium die akademische Ausbildung derer zahlen, die später mehr verdienen.

Gebühren halten Begabte ab

Hartmann sprach sich gegen die Gebühren aus, weil es begabte Menschen vom Studium abhalten würde. Stier betonte, dass die Ausbildung zwar kostenlos sein müsse, der Akademiker aber später stärker zur Kasse gebeten werden sollte. Friedrich sagte, dass die jetzige Regierung und auch die davor die Bildungsausgaben bereits erhöht hätten. Allerdings zu wenig, wie er einräumte.