
Gleichzeitig hat Landrat Johann Fleschhut gestern im Kreistag massive Vorwürfe gegen die Betreiber des Bürgerbegehrens zum Austritt aus dem Klinikverbund erhoben. Wenige Tage vor dem Klinikentscheid hat sich zudem der Personalrat der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren in einem Brief, der unserer Zeitung vorliegt, an alle rund 1600 Mitarbeiter gewandt.
„Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“, wird dort die Bibel mit Blick auf das Bürgerbegehren zitiert. Der Personalrat zweifelt daran, dass abgetrennte Kreiskliniken wirtschaftlicher arbeiten können. Denn es entstehe ein „unverantwortlicher“ bürokratischer Aufwand, der zu Stillstand und Handlungsunfähigkeit führe. Daher ruft der Personalrat dazu auf, das Ratsbegehren zu unterstützen. Die Initiative, so Fleschhut vor den Kreisräten, operiere mit „Halbwahrheiten und falschen Informationen“ und rede die Kliniken schlecht.
Fleschhut rief die Bürger im ganzen Landkreis auf, sich an der Abstimmung am Sonntag zu beteiligen und für den Verbleib im Klinikunternehmen mit Kaufbeuren zu stimmen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass eine Entscheidung für den Gesamtlandkreis „von einem Ort aus entscheidend beeinflusst“ werde.
Denn das Bürgerbegehren gilt als stark von Marktoberdorf dominiert. Fleschhut bezeichnete die Aussagen der Initiative in vielen Punkten als widersprüchlich. Ein neues KU und ein Konzept zu erstellen, dauere mindestens ein halbes Jahr.
Debatte um „Plan B“
Er ging auf den so genannten „Plan B“ der Initiative ein, der eine Zusammenarbeit mit dem Klinikum Kempten und Landsberg statt mit Kaufbeuren vorschlägt. Fleschhut berichtete von Gesprächen mit Kemptens Oberbürgermeister und den Klinikverantwortlichen.
Diese würde als Vorbedingung für eine Kooperation mit den Ostallgäuer Krankenhäusern die Schließung des Obergünzburger Krankenhauses verlangen. Auch mit Landsberg könnte Buchloe kaum zusammenarbeiten. Denn dort entstehe ein Darmzentrum, das ohne Kooperation geplant sei.
Rudolf Leinweber (FDP) kritisierte als Unterstützer des Bürgerbegehrens das lange Warten auf Investitionen in Füssen und verwies auf fehlende Transparenz im jetzigen KU: „Es geht um die Bevormundung.“ Auch er sehe eine Trennung nicht als Allheilmittel.
Denn ohne Einschnitte sei das Unternehmen nicht zu sanieren, schränkte er ein. Hubert Endhardt (Grüne) warf Leinweber vor, die Bürger zu täuschen. Denn das KU wolle ab 2013 rund 14 Millionen in die Sanierung des Krankenhauses Füssen investieren. Trenne man sich von Kaufbeuren, müsse man erst die Finanzierung neu regeln. Dies werde sicher nicht 2013 möglich sein.