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Immenstadt | Von Peter Schwarz (Von Peter Schwarz) | 07.07.2010 00:00 Uhr

Verwunderung in Berlin über Bürger-Votum

B308-Umfahrung - CSU-Parlamentarier Müller sieht Bemühen um Verkehrsentlastung «fast auf Null» zurückgeworfen - FDP-Kollege Thomae: Nicht gegen Volkes Stimme handeln

In der Bundeshauptstadt Berlin hat das mehrheitliche Nein beim Immenstädter Bürgerentscheid zu einer zukünftigen Umgehungsstraße der B 308 Verwunderung ausgelöst.

Nur ja oder nein zur Umgehungsstraße Der direkt gewählte Allgäuer CSU-Abgeordnete und Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerd Müller (Kempten), sprach gestern von einer «ziemlich einmaligen Situation in Deutschland, eine langwierige Planung von heute auf morgen aufzugeben, ohne ein Alternativkonzept zu haben». Der Abgeordnete: «Nun beginnt man fast bei Null.» Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae (Sulzberg) sieht nun keinen Grund mehr, das Straßenbauprojekt im Bundesfernstraßenplan beizubehalten.

Wie berichtet, hatte eine Mehrheit der Bürger (51,3 Prozent) am Sonntag in der Wahlkabine dafür votiert, dass auf die seit den 70er-Jahren diskutierte Stadtumgehung verzichtet werden sollte, egal welche von drei Varianten zum Zuge käme. «Die Entscheidung der Bürger ist zu akzeptieren und für den Bund bindend», erklärte der Wahlkreis-Abgeordnete Müller auf Anfrage des Allgäuer Anzeigeblatts.

Allerdings ist der Staatssekretär erstaunt, dass das Projekt einer verkehrsentlastenden Umgehungsstraße preisgegeben wird, wo doch hunderte andere Kommunen nach einer solchen Lösung dürsten.

«Wir beginnen nun fast wieder bei Null», erklärt Müller. Er hat dem Projekt, auch wenn es im Bundesfernstraßenplan nicht in der vordersten Kategorie verankert ist, trotzdem gute Chancen gegeben, vielleicht schon im Jahr 2012 Baureife zu erlangen. Nun werde es Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern, «wieder einen solchen Titel im Fernstraßenplan zu bekommen».

Den Glauben verloren

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Thomae wertet die Stimmung in Immenstadt so, dass man lokal den Glauben an eine solche Entlastungsstraße verloren habe. Thomae bestätigt, dass das Projekt nun noch nicht automatisch aus der Liste mit Gesetzescharakter gestrichen ist. Der FDP-Bundespolitiker will aber auch nicht gegen Volkes Stimme für ein Beibehalten der Planung eintreten, wenn es zur Listen-Neuordnung kommen wird.

Um Altbürgermeister Gerd Bischoff (CSU) ist es ruhig geworden in Immenstadt. Mit seinem Namen sind allerdings die jahrelangen Kraftanstrengungen verbunden, dass Immenstadt seine Umgehung erhält. Befragt vom Anzeigeblatt, wie er den Bürgerentscheid beurteilt, bittet Bischoff um Verständnis, dass er sich nicht in die aktuelle Kommunalpolitik einmischen will.

Der aktuelle Bürgermeister Armin Schaupp (parteilos) hat in einem Punkt die gestrige Berichterstattung unserer Zeitung zur B 308 korrigiert. Seiner Meinung nach kann nun durchaus im Stadtteil Bühl baulich neu geplant werden, allerdings nur im Bereich, wo die Nordtrasse der B 308-Umfahrung beabsichtigt war.




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