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Mindelheim / Ettringen (bz) (bz) | 30.05.2009 00:00 Uhr

Erörterung zieht sich

Papierfabrik Lang - Nach fünf Tagen noch kein Ende in Sicht - Mehrere Befangenheitsanträge

Am Freitag ging der fünfte Erörterungstermin zum geplanten Heizkraftwerk der Firma Lang in Ettringen am Mindelheimer Maristenkolleg zu Ende. Und es war wohl nicht der Letzte. In der kommenden Woche geht es weiter.

Die Bürgerinitiative «Gesundes Wertachtal» (BI) kritisiert die Verhandlungsleitung als «wenig professionell und nicht bürgerfreundlich». «Beispielsweise können unser Anwalt und Gutachter im Gegensatz zu den Vertretern der Firma Lang meist nicht direkt antworten, sondern müssen wie normale Einwender sogenannte ,Wortmeldezettel ausfüllen», klagt die BI.

Das habe dazu geführt, dass die Einwender Wortmeldezettel auf Vorrat ausfüllen, um gegebenenfalls an den Anwalt oder Gutachter das Wort weitergeben zu können. Dieser «unsinnige Umweg» funktioniere, habe aber Verzögerungen zur Folge wie auch viele, in den meisten Fällen durch die Art der Verhandlungsleitung provozierte Diskussionen.

Gegen die Verhandlungsführerin, Oberregierungsrätin Doris Back vom Landratsamt, wurden im Laufe der Woche schon mehrere Befangenheitsanträge gestellt, die Regierungsdirektor Karl Bihler alle ablehnte. Abgelehnt wurde auch ein Antrag, den Erörterungstermin generell aufzuheben.

Dies veranlasste Anwalt Wolfgang Baumann - er vertritt verschiedene Gemeinden, die BI sowie die Interessengemeinschaft «Aktive Unterstützer Bürgerbegehren Ettringen» und den Bund Naturschutz - zur Aussage, dass es deshalb durchaus zu einem gerichtlichen Nachspiel kommen könnte, werde das geplante Bauvorhaben vom Landratsamt genehmigt.

Nicht nur Oberregierungsrätin Back, Vertreter der Firma Lang, sondern auch Landrat Hans-Joachim Weirather und der Ettringer Bürgermeister Robert Sturm wurden in den vergangenen Tagen zum Teil massiv verbal angegriffen.



Meinungen zum Thema:

  enzensberger , 31.05.2009 01:21

Erörterung nicht rechtmäßig durchgeführt

Demokratie heißt, dass jeder seine Meinung sagen darf. Wenn dies nicht gewährleistet ist frage ich mich, wo der Unterschied zwischen Bayern und China liegt. Mal sehen, ob die Bürger hier mehr Einfluß darauf haben, ob sie Dioxin im Garten für die Gewinnmaximierung einer Firma ach so gerne in Kauf nehmen.

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